Was ist das eigentlich: Liberal?

 Was ist das eigentlich: Liberal?

Liberalsein bedeutet, sich im Zweifel, also wenn Grundwerte miteinander in einen Zielkonflikt geraten, konsequent für die freiheitliche Lösung zu entscheiden. Warum tun wir das? Weil wir überzeugt sind, dass der Mensch im Zustand der Freiheit sein Potenzial, also seine in ihm selbst angelegten Möglichkeiten, am wirkungsvollsten zur Entfaltung bringt. Wenn jeder Bürger mit Optimismus und Mut seine Chancen kreativ nutzen kann, entsteht die bestmögliche und menschenwürdigste Gesellschaft für alle.

Das Kopftuch - religiöses Bekenntnis oder Psychohygiene?

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter halten ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Damit korrigiert das Gericht seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003.

Christian Lindner kommentierte die Entscheidung bei Facebook wie folgt:

"Von Grünen bis AfD begrüßen heute alle das Karlsruher Urteil zur Aufhebung des Kopftuchverbots in Schulen. Manche vielleicht auch nur, weil sie mehr Kruzifixe in staatlichen Schulen aufhängen wollen. Ich persönlich bin sehr reserviert. Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben. Und deshalb sollten seine Amtsträger im Dienst besonders zurückhaltend hinsichtlich ihrer persönlichen Bekenntnisse sein. CL"

Selbstverständlich teile ich Lindners Forderung nach weltanschaulicher Neutralität staatlicher Bildungseinrichtungen. Kruzifixe und andere religiöse Symbole haben in Klassenräumen nichts verloren. Ebenso muss von Lehrkräften verlangt werden, auf demonstrative religiöse, politische oder sonstige weltanschauliche Bekenntnisse im Hinblick auf das Überwältigungsverbot, das eine Manipulation der Schüler verhindern soll, zu verzichten.

Die Frage, die sich mir stellt, ist: Handelt es sich beim Tragen eines Kopftuches in der Regel überhaupt um eine religiöse Demonstration, um ein nach außen gerichtetes Bekenntnis? Bei manchen Frauen, die Kopftuch tragen, mag das so sein. Bei der Mehrheit aber scheint mir, nach allem, was ich von diesen Frauen weiss, eher eine nach innen gerichtete religiöse Keuschheit und Frömmigkeit das Motiv zu sein. Ich kenne Muslima, die sich ohne diese Kopfbedeckung im öffentlichen Raum nackt und unwohl fühlen und psychisch gehemmt sind. Wir würden von Frauen auch nicht verlangen, ohne Büstenhalter in durchsichtiger Bluse zu unterrichten. Dem Kopftuch kommt aber eine solche Funktion psychischer Hygiene und Protektion sehr häufig zu.

Folglich sollten wir explizite religiöse Bekenntnisse im Unterricht klar ablehnen, das Tragen von Kopftüchern aber dann tolerieren, wenn der Verzicht darauf eine Verletzung religiöser Gefühle und/oder eine Störung des psychischen Wohlbefindens und der Identität dieser Frauen bedeuten würde.


 

 

Wir sollten alle Kippa tragen!

In bestimmten Vierteln deutscher Städte sollten Juden auf das Tragen der Kippa verzichten - das rät der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Der Grund: Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr stark zugenommen.
Leider erleben wir defensive Rückzugstendenzen wie hier des Zentralrats der Juden, in "Problembezirken" keine Kippa zu tragen, immer häufiger. Man denke an Braunschweiger und Kölner Karnevalisten. Allmählich wird offenbar unser ganzes Land zum "Problembezirk". Für mich der falsche Weg: Freiheit braucht Mut und muss offensiv verteidigt werden. Vielleicht sollten alle Nichtjuden aus Solidarität Kippa tragen. Vor allem in den "Problembezirken".

Hommage an eine griechische Göttin der Gastfreundschaft

Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis, die fragwürdigen Helden der neuen national-sozialistischen Regierung in Griechenland, sind mit ihrer unseriösen Verhandlungstaktik ein Ärgernis und durch ihre sozialistische Politik eine schwere Belastung der griechischen Wirtschaft. Die beiden polarisieren heftig und ihre Taschenspielertricks sind alles andere als geeignet, Sympathien zu generieren.

Kaum jemand wird diese Politiker, diese Partei und die gegenwärtige Regierungspolitik Griechenlands mögen. Was schlecht ist für das Land und die gegenwärtigen deutsch-griechischen Beziehungen, muss auch klar so benannt werden dürfen. Syriza schadet.

Wie sehr, zeigt sich im Umgang mit griechischstämmigen Mitbürgern in unserem Land. Zum Beispiel in Düsseldorf: Ein anonymer Brief an die Betreiber eines griechischen Restaurants im Stadtteil Hassels hat auf Facebook für große Empörung gesorgt. Darin bezeichnet der unbekannte Schreiber das griechische Volk als „korrupt und faul“ und ruft dazu auf, das griechische Restaurant nicht mehr zu betreten. Boykottaufrufe gegen griechische Unternehmen in unserem Land wegen einer vermeintlich parasitären Mentalität der Griechischstämmigen?

Vor wenigen Wochen wollten wir in Winterberg, dem sauerländischen Wintersportzentrum, ein uns bekanntes griechisches Restaurant besuchen. Es war Wochenende und der Ort war mehr als gut besucht, überwiegend von holländischen und belgischen Kurzurlaubern. Das Restaurant war schon um achtzehn Uhr völlig überfüllt, so dass wir um einen freien Tisch anstanden. Die Wirtin schaffte uns sofort Stühle herbei und wir konnten bequem sitzen. Kurz darauf brachte sie uns einen Ouzo. Wenig später konnten wir einen freien Tisch belegen. Die Wirtin bediente das übervolle Restaurant, indem ständig neue Gäste auf Tische warteten, mit ausgeprägtem gastfreundlichem Humor. Diese Bedienung unter widrigsten Umständen war eine gastronomische Meisterleistung und hätte sicher einen Oscar verdient, oder gar einen Nobelpreis, wenn es so etwas gäbe: Einen Nobelpreis für gastronomische Bedienung!

An diese griechischstämmige Göttin der Gastfreundschaft aus Winterberg musste ich denken, als ich in der anonymen Hetzschrift von „korrupten“, „faulen“ und „parasitären“ Griechen las. Schande über Dich, Du mutloser, anonymer Schreiberling!

Unsere griechischstämmigen Mitbürger verdienen unsere vollste Solidarität. Was wären wir ohne diese fleißigen, redlichen Geister, die uns Gyros, Souflaki, gebratene Auberginen mit Tsatsiki oder Koblauch-Tomatensoße, Retsina, Mavrodaphne und Ouzo servieren. Wie viele Genüsse, wie viele wunderschöne Stunden bei Syrtos- und Sirtakimusik verdanken wir ihnen!

Wir lieben sie, unsere Griechen. Ebenso das wunderschöne Land und seine gastfreundliche Bevölkerung. Daran vermögen auch das Athener Finanzloch und Syriza nichts zu ändern!

Gegen eine politische Instrumentalisierung von Einwanderung und Vielfalt!

Gibt es ein destruktives Element in unserem nationalen Empfinden, ein Element mangelnder Selbstakzeptanz oder - im Extremfall – ein Element des Selbsthasses? Und wenn es ein solches Element gibt – wofür einiges spricht – können wir es dann eher auf Seiten der politischen Linken verorten?

Gelegentlich liest man in Publikationen, die aus dieser Richtung kommen, vom problematischen „deutschen Volkscharakter“, der etwas Aggressives habe, arrogant und besserwisserisch sei, unterwerfen und dominieren wolle. Untermalt wird dieser Topos dann stets mit Grausamkeiten aus deutscher Nazi-Vergangenheit und unterschwellig die Ansicht transportiert, der Nazi-Geist lebe noch fort, sei latent vorhanden und virulent und warte nur darauf, erneut als Ungeist aus der Flasche gelassen zu werden.

Für jemanden, für den das Deutsche und der Deutsche derart feindselig und potenziell bedrohlich daherkommt, liegt es nahe, den „deutschen Volkscharakter“ eindämmen zu wollen und ihn seiner virulenten Wirkung zu berauben. Am wirkungsvollsten gelingt dies, wenn man sein „Brutgebiet“ trockenlegt, also den Ort beseitigt, an dem sich der „deutsche Volkscharakter“ reproduziert: Die deutsche Familie. Erklärt sich hieraus die minderheitsfixierte Sexualpolitik der politischen Linken? Der offensichtlich abgrundtiefe Hass auf die traditionelle deutsche Familienordnung, auf Eltern und ihre Kinder? Wird nicht auch die Zuwanderung missbraucht und instrumentalisiert, um den „deutschen Volkscharakter“ zu verwässern, die deutsche Gesellschaft multikultureller werden zu lassen, internationaler und damit letztlich vor allem weniger deutsch?

Ist die deutsche Linke tatsächlich antideutsch und will sie wirklich die Familie als Grundlage deutscher Kultur und Identität zerstören? Will sie tatsächlich deutsche Gesellschaft durch Einwanderung „verwässern“? Man denkt sofort an Außenminister a.D. Joseph Fischer, der in seinem Buch „Risiko Deutschland“ sagt: “Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.” Es gehe darum, deutsches imperialistisches Gehabe und deutsche Großmannssucht durch verstärkte Einwanderung „zu verwässern“. Deutsche Helden müsse die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen. Oder die Formulierung des Münchner Parteivorstandes der Bündnisgrünen, es gehe nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, es gehe zuerst um die „Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

Sicher sind diese Zitate fragwürdige Entgleisungen und nicht repräsentativ für die deutsche politische Linke. Dennoch stellt sich die Frage, ob in diesem Teil unserer Gesellschaft eine ausgeprägte Form des Selbsthasses, der Selbstverachtung und einer Selbstverweigerung nationaler Identität virulent ist. Hat ein beträchtlicher Teil der Deutschen ein ernsthaftes Problem mit seinem Deutschsein, dem deutschen Wesen, der deutschen Kultur? Ergibt sich daraus dann ein schwieriges Verhältnis zum Menschen und zum Menschsein an sich?

Etliche Deutsche vor allem - aber nicht nur – aus dem linken Spektrum haben im Allgemeinen ein eher schwieriges Verhältnis zu deutschem Nationalgefühl und deutscher Lebensart. Begründet wird dies durch die entsetzlichen Gräuel deutscher Geschichte. Nach Auschwitz, so gewinnt man den Eindruck, sei deutsche Identität nur noch sehr begrenzt, wenn überhaupt, leb- und erlebbar.
Muss das zwangsläufig so sein? Ohne Zweifel wiegt die deutsche Schuld schwer und die Verpflichtungen, die sich aus der deutschen Geschichte ergeben, lasten heute und in der Zukunft schwer auf deutschen Schultern. Müssen aber darüber hinaus tatsächlich Selbstverachtung und Selbsthass die Folge sein?

In der Gefängnispsychiatrie hilft man Straftätern, häufig Schwerstverbrechern mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung und Selbsthass dabei, eine stabile Ich-Identität aufzubauen. Am Anfang steht dabei immer die Anerkennung der eigenen Schuld. Dann kommt aber die schwierige Aufgabe, die Schuld hinter sich zu lassen und zu einem befreiten Leben nach der Schuld zu gelangen. Für diese Straftäter ist es wesentlich, die oberflächliche narzisstische Selbstverliebtheit, der immer eine tiefe innere Leere und Selbstunsicherheit zugrunde liegt, durch eine solide Form der Selbstliebe und Selbstakzeptanz zu ersetzen. Diese Menschen müssen sich selbst annehmen und erfahren, dass sie von anderen angenommen werden. Selbstverachtung und Selbsthass sind dabei kontraproduktiv. Diese Menschen müssen lernen, sich zu lieben, trotz der Schwere ihrer Schuld.

Eine solche bedingungslose Selbstannahme ist auch die Grundvoraussetzung für eine stabile nationale Identität. Es gibt starke Ressourcen nationaler Kulturleistungen, auf die wir dabei aufbauen können. Wir dürfen die Schuld des Holocaust nicht relativieren, aber wir dürfen die deutsche Geschichte auch nicht darauf beschränken. Es gibt ein Recht auf deutsches Leben nach der Schuld. Selbstverachtung und Selbsthass sind ein kontraproduktiver, falscher Weg. Deutsche Kultur und deutsche Lebensart bleiben auch nach Auschwitz liebenswert. Gerade im Bewusstsein eigener Schuld und der daraus erwachsenden Verantwortung ergibt sich eine neue, reife Form der Selbstakzeptanz. Im Bewusstsein dieser Verantwortung für Frieden und Freiheit dürfen die Deutschen, ja müssen die Deutschen, sich achten, wertschätzen und auch lieben.

Wir brauchen ein gesundes, unverkrampftes Nationalgefühl. Ein verklemmter Umgang mit dem „deutschen Charakter“ ist ebenso kontraproduktiv wie das feindselige Heraufbeschwören einer „Deutschland-verrecke-Fraktion“ der politischen Rechten. Wir brauchen keine Feindbilder. Keine fehlgeleitete Familienpolitik. Es ist schön und vorteilhaft, wenn unsere Gesellschaft durch Einwanderung multikultureller und bunter wird. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Vielfalt in sehr fragwürdiger Absicht politisch instrumentalisiert wird.

Warum die FDP unverzichtbar ist

Wir kennen die Auswirkungen des fürsorglichen Staates schon lange: Verlust der autonomen Handlungsfähigkeit des Individuums, Verlust an Antrieb, Motivation, Eigenverantwortungsbereitschaft, Verlust an Würde. Wir kennen sie bestens von Menschen, die Sozialleistungen beantragt haben: Das Arbeitslosengeld II etwa, umgangssprachlich meistens „Hartz IV“ genannt – die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Es soll diesem Personenkreis ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. In der Praxis sehen wir, dass genau dies in der Regel nicht der Fall ist, dass diese Menschen bei längerzeitigem Bezug dieser Sozialleistung vor allem eines verlieren: Ihre Würde.
Verlust an Würde droht immer, wenn der Bürger dem Staat als Sozialstaat oder Ordnungsstaat zu nahe kommt. Wer staatliche „Wohlfahrt“ in Anspruch nehmen möchte, muss sich nackt machen, sein Inneres nach außen kehren, Privatestes offenbaren. Er muss sich endlosen bürokratischen Ritualen unterziehen, gängeln lassen, sagen lassen, was er in Zukunft noch darf und was nicht mehr. Ein weitgehender Verlust an individueller Handlungsfähigkeit und –bereitschaft ist die Folge: Man richtet sich ein in „Hartz IV“, ist nicht länger autonom in seinen Handlungen und Bedürfnissen. Der Staat finanziert das kärgliche Leben – und bestimmt dafür, wo es lang geht. Die Folge ist das, was Martin Seligman die „gelernte Hilflosigkeit“ genannt hat: Den Verlust des Glaubens an die eigene Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung.
Im Moment erleben wir „gelernte Hilflosigkeit“ auf einer neuen Ebene: Der multinationalen. Griechenland als ehemals autonomer Staat hat sich dem Diktat der „Troika“ unterworfen, dem Kontrollgremium der Europäischen Union, das aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfond und der EU-Kommission besteht. In ähnlicher Weise wie der langzeitige Grundsicherungsleistungsbezieher ist das Land längst seiner autonomen Handlungsfähigkeit beraubt. Griechenland ist von den Finanzinfusionen aus Brüssel abhängig. Es ist nicht länger zu eigenverantwortlichem Handeln in der Lage. Wenn es so etwas gibt wie nationale Würde – Griechenland hat es unter seiner sozialistischen Regierung und dem Brüsseler Diktat längst verloren.
Der Verlust an autonomer Handlungsfähigkeit, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Würde ist ein Krebsgeschwür unserer Zeit. Wir erleben den freiheitsberaubenden Geist der Fürsorglichkeit nicht mehr nur gegenüber einzelnen Bürgern, sondern gegenüber ganzen Staaten. Unsere Politik vertraut der autonomen Freiheit und Selbstverantwortung nicht mehr. Eigenständigkeit und kreative Lösungskompetenz geht dadurch verloren. Wir erleben eine zunehmende Abhängigkeit aller von allem und dadurch eine Diffusion von Verantwortungsstrukturen. Unsere Politik ist zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit und Unfreiheit geworden.
Die deutsche Bundesregierung, die „große“ Koalition aus CDU, SPD und CSU, zelebriert den Paternalismus. Das Zauberwort staatlicher Verhaltenssteuerung heißt „Nudging“. Der Begriff wurde vom Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und vom Rechtswissenschaftler Cass Sunstein in ihrem 2008 erschienenen Buch „Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness“ geprägt. Thaler und Sunstein plädieren für Paternalismus: Ausgehend von der empirischen Erkenntnis, dass menschliche Entscheidungen nur begrenzt rational sind und unweigerlich durch eine „Entscheidungsarchitektur“ beeinflusst werden, sollten die staatlichen Organe, die menschliches Verhalten beeinflussen können, dies so tun, dass das Gemeinwohl vergrößert werde. Diese paternalistische Beeinflussung von Menschen, so die Autoren, sei durchaus „libertär“, da dem Bürger jederzeit die Möglichkeit offen steht, sich gegen den Weg zu entscheiden, auf den er “gestupst” wird. Die Merkel-Regierung hat sich längst zum „Libertären Paternalismus“ bekannt und Sozialingenieure ins Kanzleramt berufen, die die neue Verhaltenssteuerung in Angriff nehmen sollen. Wer meint, der Behaviorismus sei überwunden, irrt. In Berlin, aber nicht nur dort, treibt er neue Blüten.
Neben „Nudging“, das unser Verhalten steuern soll, sagt uns „Political Correctness“, wie wir zu fühlen und zu denken haben. „Die Gedanken sind frei“ gilt längst nicht mehr. Politisch Korrektes „Neusprech“ hat längst Auswirkungen auf unsere Gedanken- und Gefühlswelt. Sozialingenieure des Staates und staatsnaher Leitmedien versuchen – mit beachtlichem Erfolg – Schritt für Schritt unsere Sprache zu verändern – und damit uns selbst.
Die gelernte Hilflosigkeit ist zu einem prägenden Agens der Zeitkultur geworden. Wir handeln deutlich unter unseren Möglichkeiten. Wir sind antriebsschwach geworden. Apathie und Behäbigkeit greifen um sich. Sie gehen einher mit einer zunehmenden Bedrücktheit und Larmoyanz. Wir sind kaum noch Gestalter unserer Welt. Wir sind zunehmend fremdbestimmte Leidende in unserer Welt, kraft- und mutlos.
Wir dürfen unsere Selbstbestimmung, unsere Autonomie und Würde nicht kampflos aufgeben. Der paternalistische Wohlfahrts- und Betreuungsstaat unterminiert schleichend unser menschliches Potenzial. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die dies auf ihre Agenda setzt und mit Nachdruck vertritt. Diese freiheitliche Kraft, die den Menschen, aber auch die nationalstaatliche Souveränität, wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt, die auf individuelle Fähigkeiten, auf die Vielfalt menschlicher Gestaltungs- und Problemlösungskompetenzen vertraut, die mit einer Kultur des Mutes und des Optimismus der zunehmenden Bedrücktheit und Apathie entgegenwirkt, kann und wird nur die FDP sein.

Vom liberalen Trauma zur Identität der Bewegung

Vom Trauma
Vor einigen Wochen schrieb jemand im internen Teil von „Meine Freiheit“: “Wir haben uns nun genug mit uns selbst beschäftigt. Macht endlich wieder Politik.”
Ich sah das nicht so und schrieb: „Wir haben uns noch nicht genug mit uns selbst beschäftigt. Das parlamentarische Aus ist ein liberales Trauma. Wir haben dieses Trauma noch nicht bewältigt, können noch nicht benennen, was die Ursachen waren, haben die Ängste nicht verarbeitet, dass das Misstrauen und der Bedeutungsverlust andauern.
Wir befinden uns noch im Zustand der Identitätsdiffusion. Wir wissen noch nicht, wer wir sind, was wir wollen und was wir den Wählern anzubieten haben. Wir brauchen darüber aber absolute Klarheit. Wir müssen unsere Fehler aufarbeiten, uns aber auch klarmachen, wo wir schuldlos sind, wo andere uns geschadet haben: die Kanzlerin, der Koalitionspartner, die Medien.
Wir brauchen diese Zeit der Ruhe, des Selbstbewusstwerdens, der Selbstfindung. Wir müssen Vergangenheit bewältigen und Zukunft planen. Schonungslos aufarbeiten und benennen, was misslang, uns auch rückversichern, was erfolgreich war. Es geht nicht um den Relaunch einer Marke, es geht um die Rückgewinnung unserer Identität, die Rückeroberung von liberalem Selbstbewusstsein und eigener Glaubwürdigkeit. Erst wenn wir dies gefunden haben, können wir es wieder erfolgreich nach außen tragen.
Lassen Sie uns die Zeit!“
So schrieb ich damals. Wie steht es heute um unsere Traumaverarbeitung? Um unsere Selbstfindung?
Das Trauma scheint weitgehend verarbeitet. Die Partei unter neuer Führung hat eine neue Parteifarbe, ein neues Logo, ein neues Image, neuen Mut. Bald wird sie sich auch mit neuem Leitbild und programmatisch neu ausrichten.
Allerdings, die Grundangst bleibt: Wird der Wähler die neue Partei annehmen? Wird sie in der verschärften Konkurrenzsituation bestehen können? Und, wer sind wir Liberale, oder, wie wir uns neuerdings betont nennen: Die Freien Demokraten, 2015?
Auf die Frage, so scheint es, steht die endgültige Antwort noch aus.

Von neuer Identität
Nicht nur Frau Mohringer räumt Regale aus und ein; auch ich tue das von Zeit zu Zeit. Vor ein paar Tagen fiel mir dabei alte Wahlwerbung aus den späten Siebzigern in die Hände. Ich war damals gerade in die Partei eingetreten, Genscher war Parteichef und die Partei liberales Korrektiv in der Koalition mit den Sozialdemokraten. „Politik für die Mitte“ war damals das Schlagwort. Im Wahlkampf forderten wir: „Macht die Mitte stark!“
Das parteipolitische Bonn war damals einfach konstruiert: Die Grünen gab es noch nicht. Links standen die Sozialdemokraten, rechts die Christdemokraten. Extremisten auf beiden Rändern waren unbedeutend und nicht im Parlament. Und es gab uns. Rechts von den Sozis und links von der Union. In der Mitte also.
Sind wir heute noch die Mitte? Die gefühlte Mitte vielleicht, aber sicher nicht mehr die Mitte zwischen CDU/CSU und der SPD. Früher, in Merkels Koalition, wurden wir nicht selten als die Rechte im Parlament wahrgenommen, insbesondere von Grünen und der Linkspartei. Schließlich saßen wir auch ganz rechts im Parlament. Rechts von der Union. Heute sehen uns die Rechtspopulisten der AfD als eine gemäßigte Linkspartei, nicht ganz so links wie Grüne und Sozialdemokraten. Wo also steht die FDP 2015? Rechts, links, oder nach wie vor in der Mitte?
Ich würde sagen: Nichts von alledem.
In ihrer frühen Phase haben die Grünen sich mal so selbstbestimmt: „Nicht links, nicht rechts, sondern vorn“. Auf die Grünen hat diese Einordnung nie gepasst, fand ich. Einige wenige Grüne waren rechts am Anfang. Die allermeisten waren links. Und das sind sie eigentlich immer noch.
Vorn, fand ich, waren wir. Die Leistungselite, die Avantgarde. Motor des wissenschaftlichen Fortschritts, Anwälte neuer Technologien, der Bildung, gesellschaftlicher Befreiungsbewegungen. Vorn sind wir eigentlich immer noch. Wir stehen gegen alle Widerstände für ein gemeinsames Europa, für TTIP, für offenen, undogmatischen Umgang mit Gentechnik und Reproduktionstechnologie. Wir sehen die Chancen und die Möglichkeiten. Wir sind nach wie vor die Avantgarde des Fortschritts und des sozialen Wandels.
Aber da ist noch mehr neuerdings. Wenn wir uns die deutsche Parteienlandschaft als Gemälde vorstellen, sind wir nicht nur als Avantgarde in den Vordergrund gemalt, so wie die barbusige Marianne mit der Trikolore die Franzosen in „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugene Delacroix anführt. Es ist eher so, als ob Marianne das Bild verließe, auf uns zustürme, uns bewege und mitreiße.
Die deutschen Parteien erscheinen bildhaft statisch, wie von Delacroix gemalt. In dynamischer Pose, aber eingefroren. Man kann ihre Dynamik ahnen, aber man spürt sie nicht. Das Bild wirkt in seiner Gesamtheit dem Leben nachempfunden – und doch leblos.
Anders die kleine neue FDP. Wie Marianne mit der Fahne stürmt sie uns entgegen und reißt uns mit: Die Animations- und Motivationspartei, die Optimismus und Mut generiert, Kreativität und Gestaltung inspiriert. Menschen für Freisinn begeistert, ihre Entfaltungspotenziale anregt und Gesellschaft zum Leben erweckt.
Ist das unsere neue Identität? Liegt sie nicht vor allem in der Mitte, oder vorn? Sondern in der Bewegung, der Kraft der Begeisterung? Wir setzen auf menschliche Möglichkeiten, auf Optimismus und Mut. Wir setzen als Animations- und Motivationspartei die Kreativgesellschaft in Bewegung!

Welcher Islam gehört zu Deutschland?

Ich habe den gestrigen schönen Frühlingstag zu einem ausgiebigen Spaziergang entlang der Sieg genutzt (Für Nichtortskundige: Die Sieg ist ein Nebenfluss des Rheins und die nördliche Grenze des Westerwalds). An der Sieg leben Nutrias. Das sind aus Südamerika stammende bibergroße Nagetiere aus der Familie der Stachelratten (Echimyidae), die einzige wasserlebende Gattung dieser Familie. Nutrias sind etwas größer als die verwandten Bisamratten, die ebenfalls ursprünglich aus Amerika stammen.
In strahlender Frühlingssonne konnte ich die tagaktiven Nutrias wieder gut beobachten. Schwimmend, auf den naturbelassenen Wiesen am Fluss, in ihren Bauten am Ufer verschwindend. Es sind attraktive Tiere, an deren Anblick sich Spaziergänger an der Sieg längst gewöhnt haben. Dabei waren sie eben nicht immer da: Unsere Nutrias sind Nachfahren von entlaufenen Tieren aus Pelztierfarmen. Seit der Nachkriegszeit leben sie nachgewiesen an der Sieg.

Während ich am Ufer saß und die Nutrias beobachtete, ging mir ständig dieser Satz durch den Kopf, über den ich in den letzten Tagen mehrfach gestolpert war, oder besser, nicht über den Satz selber, sondern über die aufgeregten Reaktionen darauf. Christian Wulffs Satz, den auch Kanzlerin Merkel aufgegriffen hatte: Der Islam gehört zu Deutschland.
 Ich hatte die Aufregung darüber nie wirklich verstanden. Allerdings hatte ich auch nicht intensiv darüber nachgedacht. Gehört der Islam zu Deutschland? Die Antwort auf die Frage schien mir so offensichtlich banal, wie die Frage, ob Straßenlaternen zu Deutschland gehören. Man muss nur auf die Straße gehen, dann begegnet man Muslimen, sieht Moscheen. In den Medien ist der Islam allgegenwärtig. Selbstverständlich, der Islam gehört zu Deutschland.
Ganz so banal konnte dieser Satz aber nicht gemeint sein. Sonst hätte er nicht solch heftige Reaktionen hervorgerufen.

Gehören Nutrias, die Einwanderer aus Südamerika, zu Deutschland? Oder Waschbären, die ebenfalls amerikanischstämmige Immigranten sind? Auch diese Fragen scheinen völlig banal. Eine Waschbärin hat sich auf dem Dachboden unseres Gartenhauses eingerichtet. Nutrias tummeln sich vor meinen Augen in der Sieg. Natürlich gehören diese Tiere heute zu Deutschland. Früher gab es sie nicht, heute schon. Also gehören sie dazu.

Wenn ich die Frage stelle, ob Nutrias zu Deutschland gehören, ist die Frage aber eigentlich nicht die nach der physischen Existenz, sondern eher die nach der Berechtigung ihres Daseins. Die Frage ist also eigentlich: Sollten Nutrias dazugehören? Sollten sie da sein?
Nicht wenige Menschen stellen das Existenzrecht von Neozoen und Neophyten, von eingebürgerten Tieren und Pflanzen, in Frage. Häufig wird dann ökologisch argumentiert: Die Neubürger störten das ökologische Gleichgewicht und verdrängten „einheimische“ Arten, was sie ohne Zweifel mitunter tun. Dahinter steht dann immer eine statische Vorstellung von Lebensgemeinschaften: Die Alteingesessenen haben eine Lebensberechtigung, die Neubürger gelten als Störfall, als Bedrohung. Diese Menschen glauben an eine ewiggültige Vorstellung von „deutschem“ Wald und „deutscher“ Flur. Arten, die zu Goethes Lebzeiten schon hier waren, gehören dazu. Arten, die später gekommen sind, nicht.
Dann gibt es Menschen wie mich, für die Lebensgemeinschaften dynamisch sind, wie die Evolution selbst ständig Veränderungen unterworfen. Neuankömmlinge gelten als Bereicherung, selbst dann, wenn sie alteingesessene Arten verdrängen. Arten haben allein durch ihr Dasein eine Lebensberechtigung erworben. Für uns gehören potenziell selbst Pantherkatzen zur einheimischen Fauna. Nicht nur im Zoo. Früher lebten Säbelzahntiger und Höhlenlöwen dort, wo heute Mitteleuropa ist. Sie sind nur zeitweilig verschwunden…

Zurück zum Islam. Eigentlich muss die Aufregung auch hier um die Frage kreisen, ob der Islam zu Deutschland gehören soll, also um die Frage des Existenzrechts dieser Religion in unserem Land. Leute mit der Vorstellung einer ewiggültigen Goethezeitfauna werden sicher antworten: Keinesfalls. Deutschland ist ein christlich-jüdisch geprägtes Abendland. Also kann der Islam keinesfalls zu unserem Land gehören. Liberale wie ich werden wiederum das Existenzrecht aus dem bloßen Dasein ableiten und die neue Religion und die Menschen, die sie leben, als Bereicherung empfinden.
Doch auch diese Antworten greifen zu kurz. In unserem freiheitlich-demokratischen Land müsste leicht eine Verständigung darüber möglich sein, dass die Religion von 4,3 Millionen Bürgern moslemischen Glaubens, also von deutlich über fünf Prozent der Bevölkerung „dazugehören“ muss. Woran also entzündet sich der Unmut?

Es geht nicht, kann nicht gehen, um den Islam an sich. Natürlich muss der Islam an sich zu unserem Land gehören. Niemand, ausgenommen einige ewiggestrige Goethezeitfaunisten, werden das in Abrede stellen.
Die Frage macht aber Sinn, nicht ob, sondern welcher Islam zu Deutschland gehören soll. Ein fundamentalistischer salafistischer Islam, der grundlegende Vorstellungen von Humanität durch barbarische Rituale in Frage stellt und den viele als Bedrohung empfinden? Ein konservativer, anatolischer Islam, der das Selbstbestimmungsrecht von Frauen leugnet und kaum mit unserer freiheitlichen Ordnung kompatibel erscheint? Oder ein neuer, westlicher, spezifisch deutscher Islam, der fest auf der Basis freiheitlicher Grundwerte wie Toleranz, Achtung der Menschenwürde und Emanzipation beruht?
Ich denke, nur letzteres können wir wollen, müssen wir wollen. Nur diese Form des Islam wird auf breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen. Ein spezifisch deutscher, westlicher und freiheitlicher Islam auf dem Boden unserer Verfassung verankert, ist eine Bereicherung für unser Land, gehört zu Deutschland, muss zu Deutschland gehören. Ohne Wenn und Aber.
Ebenso wie meine Waschbärin und die Nutrias an der Sieg.