Warum die FDP unverzichtbar ist

Wir kennen die Auswirkungen des fürsorglichen Staates schon lange: Verlust der autonomen Handlungsfähigkeit des Individuums, Verlust an Antrieb, Motivation, Eigenverantwortungsbereitschaft, Verlust an Würde. Wir kennen sie bestens von Menschen, die Sozialleistungen beantragt haben: Das Arbeitslosengeld II etwa, umgangssprachlich meistens „Hartz IV“ genannt – die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Es soll diesem Personenkreis ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. In der Praxis sehen wir, dass genau dies in der Regel nicht der Fall ist, dass diese Menschen bei längerzeitigem Bezug dieser Sozialleistung vor allem eines verlieren: Ihre Würde.
Verlust an Würde droht immer, wenn der Bürger dem Staat als Sozialstaat oder Ordnungsstaat zu nahe kommt. Wer staatliche „Wohlfahrt“ in Anspruch nehmen möchte, muss sich nackt machen, sein Inneres nach außen kehren, Privatestes offenbaren. Er muss sich endlosen bürokratischen Ritualen unterziehen, gängeln lassen, sagen lassen, was er in Zukunft noch darf und was nicht mehr. Ein weitgehender Verlust an individueller Handlungsfähigkeit und –bereitschaft ist die Folge: Man richtet sich ein in „Hartz IV“, ist nicht länger autonom in seinen Handlungen und Bedürfnissen. Der Staat finanziert das kärgliche Leben – und bestimmt dafür, wo es lang geht. Die Folge ist das, was Martin Seligman die „gelernte Hilflosigkeit“ genannt hat: Den Verlust des Glaubens an die eigene Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung.
Im Moment erleben wir „gelernte Hilflosigkeit“ auf einer neuen Ebene: Der multinationalen. Griechenland als ehemals autonomer Staat hat sich dem Diktat der „Troika“ unterworfen, dem Kontrollgremium der Europäischen Union, das aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfond und der EU-Kommission besteht. In ähnlicher Weise wie der langzeitige Grundsicherungsleistungsbezieher ist das Land längst seiner autonomen Handlungsfähigkeit beraubt. Griechenland ist von den Finanzinfusionen aus Brüssel abhängig. Es ist nicht länger zu eigenverantwortlichem Handeln in der Lage. Wenn es so etwas gibt wie nationale Würde – Griechenland hat es unter seiner sozialistischen Regierung und dem Brüsseler Diktat längst verloren.
Der Verlust an autonomer Handlungsfähigkeit, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Würde ist ein Krebsgeschwür unserer Zeit. Wir erleben den freiheitsberaubenden Geist der Fürsorglichkeit nicht mehr nur gegenüber einzelnen Bürgern, sondern gegenüber ganzen Staaten. Unsere Politik vertraut der autonomen Freiheit und Selbstverantwortung nicht mehr. Eigenständigkeit und kreative Lösungskompetenz geht dadurch verloren. Wir erleben eine zunehmende Abhängigkeit aller von allem und dadurch eine Diffusion von Verantwortungsstrukturen. Unsere Politik ist zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit und Unfreiheit geworden.
Die deutsche Bundesregierung, die „große“ Koalition aus CDU, SPD und CSU, zelebriert den Paternalismus. Das Zauberwort staatlicher Verhaltenssteuerung heißt „Nudging“. Der Begriff wurde vom Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und vom Rechtswissenschaftler Cass Sunstein in ihrem 2008 erschienenen Buch „Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness“ geprägt. Thaler und Sunstein plädieren für Paternalismus: Ausgehend von der empirischen Erkenntnis, dass menschliche Entscheidungen nur begrenzt rational sind und unweigerlich durch eine „Entscheidungsarchitektur“ beeinflusst werden, sollten die staatlichen Organe, die menschliches Verhalten beeinflussen können, dies so tun, dass das Gemeinwohl vergrößert werde. Diese paternalistische Beeinflussung von Menschen, so die Autoren, sei durchaus „libertär“, da dem Bürger jederzeit die Möglichkeit offen steht, sich gegen den Weg zu entscheiden, auf den er “gestupst” wird. Die Merkel-Regierung hat sich längst zum „Libertären Paternalismus“ bekannt und Sozialingenieure ins Kanzleramt berufen, die die neue Verhaltenssteuerung in Angriff nehmen sollen. Wer meint, der Behaviorismus sei überwunden, irrt. In Berlin, aber nicht nur dort, treibt er neue Blüten.
Neben „Nudging“, das unser Verhalten steuern soll, sagt uns „Political Correctness“, wie wir zu fühlen und zu denken haben. „Die Gedanken sind frei“ gilt längst nicht mehr. Politisch Korrektes „Neusprech“ hat längst Auswirkungen auf unsere Gedanken- und Gefühlswelt. Sozialingenieure des Staates und staatsnaher Leitmedien versuchen – mit beachtlichem Erfolg – Schritt für Schritt unsere Sprache zu verändern – und damit uns selbst.
Die gelernte Hilflosigkeit ist zu einem prägenden Agens der Zeitkultur geworden. Wir handeln deutlich unter unseren Möglichkeiten. Wir sind antriebsschwach geworden. Apathie und Behäbigkeit greifen um sich. Sie gehen einher mit einer zunehmenden Bedrücktheit und Larmoyanz. Wir sind kaum noch Gestalter unserer Welt. Wir sind zunehmend fremdbestimmte Leidende in unserer Welt, kraft- und mutlos.
Wir dürfen unsere Selbstbestimmung, unsere Autonomie und Würde nicht kampflos aufgeben. Der paternalistische Wohlfahrts- und Betreuungsstaat unterminiert schleichend unser menschliches Potenzial. Es bedarf dringend einer politischen Kraft, die dies auf ihre Agenda setzt und mit Nachdruck vertritt. Diese freiheitliche Kraft, die den Menschen, aber auch die nationalstaatliche Souveränität, wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt, die auf individuelle Fähigkeiten, auf die Vielfalt menschlicher Gestaltungs- und Problemlösungskompetenzen vertraut, die mit einer Kultur des Mutes und des Optimismus der zunehmenden Bedrücktheit und Apathie entgegenwirkt, kann und wird nur die FDP sein.

Vom liberalen Trauma zur Identität der Bewegung

Vom Trauma
Vor einigen Wochen schrieb jemand im internen Teil von „Meine Freiheit“: “Wir haben uns nun genug mit uns selbst beschäftigt. Macht endlich wieder Politik.”
Ich sah das nicht so und schrieb: „Wir haben uns noch nicht genug mit uns selbst beschäftigt. Das parlamentarische Aus ist ein liberales Trauma. Wir haben dieses Trauma noch nicht bewältigt, können noch nicht benennen, was die Ursachen waren, haben die Ängste nicht verarbeitet, dass das Misstrauen und der Bedeutungsverlust andauern.
Wir befinden uns noch im Zustand der Identitätsdiffusion. Wir wissen noch nicht, wer wir sind, was wir wollen und was wir den Wählern anzubieten haben. Wir brauchen darüber aber absolute Klarheit. Wir müssen unsere Fehler aufarbeiten, uns aber auch klarmachen, wo wir schuldlos sind, wo andere uns geschadet haben: die Kanzlerin, der Koalitionspartner, die Medien.
Wir brauchen diese Zeit der Ruhe, des Selbstbewusstwerdens, der Selbstfindung. Wir müssen Vergangenheit bewältigen und Zukunft planen. Schonungslos aufarbeiten und benennen, was misslang, uns auch rückversichern, was erfolgreich war. Es geht nicht um den Relaunch einer Marke, es geht um die Rückgewinnung unserer Identität, die Rückeroberung von liberalem Selbstbewusstsein und eigener Glaubwürdigkeit. Erst wenn wir dies gefunden haben, können wir es wieder erfolgreich nach außen tragen.
Lassen Sie uns die Zeit!“
So schrieb ich damals. Wie steht es heute um unsere Traumaverarbeitung? Um unsere Selbstfindung?
Das Trauma scheint weitgehend verarbeitet. Die Partei unter neuer Führung hat eine neue Parteifarbe, ein neues Logo, ein neues Image, neuen Mut. Bald wird sie sich auch mit neuem Leitbild und programmatisch neu ausrichten.
Allerdings, die Grundangst bleibt: Wird der Wähler die neue Partei annehmen? Wird sie in der verschärften Konkurrenzsituation bestehen können? Und, wer sind wir Liberale, oder, wie wir uns neuerdings betont nennen: Die Freien Demokraten, 2015?
Auf die Frage, so scheint es, steht die endgültige Antwort noch aus.

Von neuer Identität
Nicht nur Frau Mohringer räumt Regale aus und ein; auch ich tue das von Zeit zu Zeit. Vor ein paar Tagen fiel mir dabei alte Wahlwerbung aus den späten Siebzigern in die Hände. Ich war damals gerade in die Partei eingetreten, Genscher war Parteichef und die Partei liberales Korrektiv in der Koalition mit den Sozialdemokraten. „Politik für die Mitte“ war damals das Schlagwort. Im Wahlkampf forderten wir: „Macht die Mitte stark!“
Das parteipolitische Bonn war damals einfach konstruiert: Die Grünen gab es noch nicht. Links standen die Sozialdemokraten, rechts die Christdemokraten. Extremisten auf beiden Rändern waren unbedeutend und nicht im Parlament. Und es gab uns. Rechts von den Sozis und links von der Union. In der Mitte also.
Sind wir heute noch die Mitte? Die gefühlte Mitte vielleicht, aber sicher nicht mehr die Mitte zwischen CDU/CSU und der SPD. Früher, in Merkels Koalition, wurden wir nicht selten als die Rechte im Parlament wahrgenommen, insbesondere von Grünen und der Linkspartei. Schließlich saßen wir auch ganz rechts im Parlament. Rechts von der Union. Heute sehen uns die Rechtspopulisten der AfD als eine gemäßigte Linkspartei, nicht ganz so links wie Grüne und Sozialdemokraten. Wo also steht die FDP 2015? Rechts, links, oder nach wie vor in der Mitte?
Ich würde sagen: Nichts von alledem.
In ihrer frühen Phase haben die Grünen sich mal so selbstbestimmt: „Nicht links, nicht rechts, sondern vorn“. Auf die Grünen hat diese Einordnung nie gepasst, fand ich. Einige wenige Grüne waren rechts am Anfang. Die allermeisten waren links. Und das sind sie eigentlich immer noch.
Vorn, fand ich, waren wir. Die Leistungselite, die Avantgarde. Motor des wissenschaftlichen Fortschritts, Anwälte neuer Technologien, der Bildung, gesellschaftlicher Befreiungsbewegungen. Vorn sind wir eigentlich immer noch. Wir stehen gegen alle Widerstände für ein gemeinsames Europa, für TTIP, für offenen, undogmatischen Umgang mit Gentechnik und Reproduktionstechnologie. Wir sehen die Chancen und die Möglichkeiten. Wir sind nach wie vor die Avantgarde des Fortschritts und des sozialen Wandels.
Aber da ist noch mehr neuerdings. Wenn wir uns die deutsche Parteienlandschaft als Gemälde vorstellen, sind wir nicht nur als Avantgarde in den Vordergrund gemalt, so wie die barbusige Marianne mit der Trikolore die Franzosen in „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugene Delacroix anführt. Es ist eher so, als ob Marianne das Bild verließe, auf uns zustürme, uns bewege und mitreiße.
Die deutschen Parteien erscheinen bildhaft statisch, wie von Delacroix gemalt. In dynamischer Pose, aber eingefroren. Man kann ihre Dynamik ahnen, aber man spürt sie nicht. Das Bild wirkt in seiner Gesamtheit dem Leben nachempfunden – und doch leblos.
Anders die kleine neue FDP. Wie Marianne mit der Fahne stürmt sie uns entgegen und reißt uns mit: Die Animations- und Motivationspartei, die Optimismus und Mut generiert, Kreativität und Gestaltung inspiriert. Menschen für Freisinn begeistert, ihre Entfaltungspotenziale anregt und Gesellschaft zum Leben erweckt.
Ist das unsere neue Identität? Liegt sie nicht vor allem in der Mitte, oder vorn? Sondern in der Bewegung, der Kraft der Begeisterung? Wir setzen auf menschliche Möglichkeiten, auf Optimismus und Mut. Wir setzen als Animations- und Motivationspartei die Kreativgesellschaft in Bewegung!

Welcher Islam gehört zu Deutschland?

Ich habe den gestrigen schönen Frühlingstag zu einem ausgiebigen Spaziergang entlang der Sieg genutzt (Für Nichtortskundige: Die Sieg ist ein Nebenfluss des Rheins und die nördliche Grenze des Westerwalds). An der Sieg leben Nutrias. Das sind aus Südamerika stammende bibergroße Nagetiere aus der Familie der Stachelratten (Echimyidae), die einzige wasserlebende Gattung dieser Familie. Nutrias sind etwas größer als die verwandten Bisamratten, die ebenfalls ursprünglich aus Amerika stammen.
In strahlender Frühlingssonne konnte ich die tagaktiven Nutrias wieder gut beobachten. Schwimmend, auf den naturbelassenen Wiesen am Fluss, in ihren Bauten am Ufer verschwindend. Es sind attraktive Tiere, an deren Anblick sich Spaziergänger an der Sieg längst gewöhnt haben. Dabei waren sie eben nicht immer da: Unsere Nutrias sind Nachfahren von entlaufenen Tieren aus Pelztierfarmen. Seit der Nachkriegszeit leben sie nachgewiesen an der Sieg.

Während ich am Ufer saß und die Nutrias beobachtete, ging mir ständig dieser Satz durch den Kopf, über den ich in den letzten Tagen mehrfach gestolpert war, oder besser, nicht über den Satz selber, sondern über die aufgeregten Reaktionen darauf. Christian Wulffs Satz, den auch Kanzlerin Merkel aufgegriffen hatte: Der Islam gehört zu Deutschland.
 Ich hatte die Aufregung darüber nie wirklich verstanden. Allerdings hatte ich auch nicht intensiv darüber nachgedacht. Gehört der Islam zu Deutschland? Die Antwort auf die Frage schien mir so offensichtlich banal, wie die Frage, ob Straßenlaternen zu Deutschland gehören. Man muss nur auf die Straße gehen, dann begegnet man Muslimen, sieht Moscheen. In den Medien ist der Islam allgegenwärtig. Selbstverständlich, der Islam gehört zu Deutschland.
Ganz so banal konnte dieser Satz aber nicht gemeint sein. Sonst hätte er nicht solch heftige Reaktionen hervorgerufen.

Gehören Nutrias, die Einwanderer aus Südamerika, zu Deutschland? Oder Waschbären, die ebenfalls amerikanischstämmige Immigranten sind? Auch diese Fragen scheinen völlig banal. Eine Waschbärin hat sich auf dem Dachboden unseres Gartenhauses eingerichtet. Nutrias tummeln sich vor meinen Augen in der Sieg. Natürlich gehören diese Tiere heute zu Deutschland. Früher gab es sie nicht, heute schon. Also gehören sie dazu.

Wenn ich die Frage stelle, ob Nutrias zu Deutschland gehören, ist die Frage aber eigentlich nicht die nach der physischen Existenz, sondern eher die nach der Berechtigung ihres Daseins. Die Frage ist also eigentlich: Sollten Nutrias dazugehören? Sollten sie da sein?
Nicht wenige Menschen stellen das Existenzrecht von Neozoen und Neophyten, von eingebürgerten Tieren und Pflanzen, in Frage. Häufig wird dann ökologisch argumentiert: Die Neubürger störten das ökologische Gleichgewicht und verdrängten „einheimische“ Arten, was sie ohne Zweifel mitunter tun. Dahinter steht dann immer eine statische Vorstellung von Lebensgemeinschaften: Die Alteingesessenen haben eine Lebensberechtigung, die Neubürger gelten als Störfall, als Bedrohung. Diese Menschen glauben an eine ewiggültige Vorstellung von „deutschem“ Wald und „deutscher“ Flur. Arten, die zu Goethes Lebzeiten schon hier waren, gehören dazu. Arten, die später gekommen sind, nicht.
Dann gibt es Menschen wie mich, für die Lebensgemeinschaften dynamisch sind, wie die Evolution selbst ständig Veränderungen unterworfen. Neuankömmlinge gelten als Bereicherung, selbst dann, wenn sie alteingesessene Arten verdrängen. Arten haben allein durch ihr Dasein eine Lebensberechtigung erworben. Für uns gehören potenziell selbst Pantherkatzen zur einheimischen Fauna. Nicht nur im Zoo. Früher lebten Säbelzahntiger und Höhlenlöwen dort, wo heute Mitteleuropa ist. Sie sind nur zeitweilig verschwunden…

Zurück zum Islam. Eigentlich muss die Aufregung auch hier um die Frage kreisen, ob der Islam zu Deutschland gehören soll, also um die Frage des Existenzrechts dieser Religion in unserem Land. Leute mit der Vorstellung einer ewiggültigen Goethezeitfauna werden sicher antworten: Keinesfalls. Deutschland ist ein christlich-jüdisch geprägtes Abendland. Also kann der Islam keinesfalls zu unserem Land gehören. Liberale wie ich werden wiederum das Existenzrecht aus dem bloßen Dasein ableiten und die neue Religion und die Menschen, die sie leben, als Bereicherung empfinden.
Doch auch diese Antworten greifen zu kurz. In unserem freiheitlich-demokratischen Land müsste leicht eine Verständigung darüber möglich sein, dass die Religion von 4,3 Millionen Bürgern moslemischen Glaubens, also von deutlich über fünf Prozent der Bevölkerung „dazugehören“ muss. Woran also entzündet sich der Unmut?

Es geht nicht, kann nicht gehen, um den Islam an sich. Natürlich muss der Islam an sich zu unserem Land gehören. Niemand, ausgenommen einige ewiggestrige Goethezeitfaunisten, werden das in Abrede stellen.
Die Frage macht aber Sinn, nicht ob, sondern welcher Islam zu Deutschland gehören soll. Ein fundamentalistischer salafistischer Islam, der grundlegende Vorstellungen von Humanität durch barbarische Rituale in Frage stellt und den viele als Bedrohung empfinden? Ein konservativer, anatolischer Islam, der das Selbstbestimmungsrecht von Frauen leugnet und kaum mit unserer freiheitlichen Ordnung kompatibel erscheint? Oder ein neuer, westlicher, spezifisch deutscher Islam, der fest auf der Basis freiheitlicher Grundwerte wie Toleranz, Achtung der Menschenwürde und Emanzipation beruht?
Ich denke, nur letzteres können wir wollen, müssen wir wollen. Nur diese Form des Islam wird auf breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen. Ein spezifisch deutscher, westlicher und freiheitlicher Islam auf dem Boden unserer Verfassung verankert, ist eine Bereicherung für unser Land, gehört zu Deutschland, muss zu Deutschland gehören. Ohne Wenn und Aber.
Ebenso wie meine Waschbärin und die Nutrias an der Sieg.

Die wertvollsten Momente im Leben

Da war so ein Septemberspätnachmittag im Südburgenland, mäßig warm, leicht bewölkt. Ein kleiner Buschenschank im Weinberg, rauhe, hölzerne Tische im Freien unter einem mächtigen Walnussbaum. Die Wirtin hat uns einladend hinaufgewunken, meine Frau und mich. Nur sehr wenige Urlauber kommen unter der Woche an den kleinen Holzhäuschen im Weinberg vorbei. Es ist völlig ruhig, weltvergessen. Die Wirtin ist sehr freundlich, hat einen reizenden südburgenländischen Akzent. Wir bestellen einen Uhudler, dazu Fladenbrot und Schmalz. Der Uhudler ist ein Cuvee aus roten Hybridsorten, Direktträger. Er schmeckt säurebetont, das Bukett ist äußerst intensiv und erinnert an Johannisbeeren oder schwarze Ribiseln, wie die Österreicher sagen.
Es ist ein einzigartiger Wein. Es sind einzigartige Momente. Wir genießen, sind uns nah, fühlen uns geborgen, empfinden intensive unverwechselbare Momente.

Dieser Wein schmeckt nie gleich. Es kommt auf die Reben an, auf den Boden und die Kunst der Winzerin. Aber es kommt auch und vor allem auf die Situation an, in der man ihn trinkt. An jenem Spätnachmittag kam es auf die Wolken an. Auf den Geruch in den Weinbergen. Auf den Walnussbaum und die rauhen Holztische. Auf die Freundlichkeit der Wirtin und auf die offene, gelöste Stimmung meiner Frau. Auf das Blümchenkleid, das sie trug und auf ihren Geruch. Auf ihr Lachen und den Wind in ihren Haaren. Alles zusammen ergab einen unverwechselbaren Geschmack des Uhudlers. Und unverwechselbare, einzigartige Momente.

Das Wertvolle im Leben ist das Einzigartige. Wertlos hingegen ist das Normale, das Typische, das Austauschbare. In unserer Massengesellschaft herrscht aber überall das Normale, das Typische und das Austauschbare vor. Die Massengesellschaft ist eine Gesellschaft des Wertlosen. Die wertvollen, einzigartigen Momente sind sehr selten geworden. Wir finden sie nur noch am Rande des Lebens, in der Provinz, an der Peripherie. Wie in jenem Buschenschank im Weinberg, im Grenzland zu Ungarn, wohin sich selten ein Urlauber verirrt.

Der Einmaligkeit des Erlebens entspricht die Einzigartigkeit des Menschen. Wir sind dann vollkommen menschlich, wenn wir einzigartig sind, individuell und unverwechselbar. Je unverwechselbarer wir sind, umso weniger entsprechen wir der Norm. Unsere Individualität müssen wir uns erkaufen um den Preis der Normalität und der Idealität. Je weniger wir der Norm entsprechen, umso mehr aber sind wir Persönlichkeit.

Persönlichkeit ist immer gerichtet auf Gemeinschaft. Erst in der Gemeinschaft und für die Gemeinschaft gewinnt die individuelle Persönlichkeit Identität. Umgekehrt gewinnt auch die Gemeinschaft ihren Charakter und ihre Identität erst aus dem Zusammenspiel freier, individueller Persönlichkeiten. Individualität und Gemeinschaft bedingen einander.

Das Gegenstück zur Gemeinschaft freier Menschen ist die Massengesellschaft. Die Gesellschaft der Masse kennt nur Nutzen und Funktionalität. Sie kennt keinen Sinn und keinen Wert. Ebenso wenig respektiert sie menschliche Freiheit und menschliche Würde. Die Massengesellschaft vergöttert den Typus, das Durchschnittliche und das Normale. Individualität und menschliche Freiheit müssen in der Massengesellschaft untergehen. Ebenso die menschliche Würde.

Menschen flüchten sich in die Masse, weil sie in der Masse der Verantwortlichkeit entgehen können. In der Masse sind alle gleich. Die Persönlichkeit löst sich auf im Kollektiv. Kollektive Nichtunterscheidbarkeit bedeutet kollektive Verantwortung. Kollektive Verantwortung bedeutet aber kollektive Verantwortungslosigkeit, denn am Ende ist jeder für alles und niemand für irgendetwas verantwortlich. Die Gesellschaft der Masse wird zum Konglomerat verantwortungsloser entpersönlichter Wesen.

Freiheit bedeutet die Loslösung von der Gebundenheit an den Typus. Den Mut zur Persönlichkeit jenseits der Norm. Die Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung übernehmen zu wollen. Freiheit erwirkt das menschliche Ideal der Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit. Sie macht uns zur Persönlichkeit und sowohl zum wertgebundenen wie zum wertvollen Wesen.
Finden wir doch den Mut zur Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit, zur Freiheit und zur Verantwortung. Gehen wir hinaus in die abgelegenen Weinberge des Lebens und suchen wir doch die verborgenen Buschenschänken. Hier begegnet uns der unverwechselbar schmeckende Wein, hier treffen wir mit einigem Glück auf die Momente voller Wert und dem Bewusstsein menschlicher Würde.

Freiheitlicher Humanismus und humanistischer Liberalismus - zwei sinnvolle Begriffe?

von Ralph Wallrabenstein

Was ist Humanismus? Den verschiedenen Strömungen des Humanismus ist ein menschenfreundliches und optimistisches Menschenbild zu eigen, das davon ausgeht, menschliches Leben verbessern zu können. Grundlage humanistischer Konzeptionen ist ein Gesellschaftsmodell, das Menschen die bestmögliche Persönlichkeitsentfaltung garantiert. Damit verbindet sich Kritik an bestehenden politischen und sozioökonomischen Verhältnissen, die aus humanistischer Sicht diesem Ziel entgegenstehen. Zentraler Kernbestandteil jeder humanistischen Konzeption sind Bildung und Aufklärung, die menschliche Emanzipation und die Entfaltung der reifen, freien, verantwortlichen Persönlichkeit anstreben.

Und was ist Liberalismus? Der Liberalismus ist eine politische und sozialphilosophische Bewegung, die eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt. Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums gegenüber staatlichen und nichtstaatlichen Machtapparaten. Neben dem Konservatismus und dem Sozialismus wird er zu den drei großen politischen Ideologien gezählt, die sich im 18. und 19. Jahrhundert in Europa herausgebildet haben. Die individuelle persönliche Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm einer jeden menschlichen Gesellschaft, auf die hin Staat und Gesellschaft ihre politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung auszurichten haben. Dabei wird unter Freiheit zunächst vor allem die Abwesenheit jeglicher Gewalt und jedes Zwangs verstanden, insbesondere von staatlicher Seite. In einem engeren Sinne liberalistischer Positionen beschränkt sich die Rolle des Staates auf den konkreten Schutz der Freiheit der Individuen und der die Freiheit garantierenden Rechtsordnung.

Freiheit bedeutet nach liberalem Verständnis jedoch nicht nur „Freiheit von“, sondern vor allem auch „Freiheit zu“, also nicht nur Abwesenheit von staatlichem und gesellschaftlichem Zwang, sondern auch die Befähigung zu einem selbstbestimmten und würdevollen Leben in Verantwortung. Verantwortung für sich selbst und für andere ist der Kernbestandteil jeder liberalen Botschaft: Ohne Verantwortung ist Freiheit nicht möglich.

Humanismus und Liberalismus, so verstanden, zielen auf dasselbe ab: Basierend auf der Grundannahme, dass der Mensch sich in Freiheit am besten und wirkungsvollsten zu einer verantwortlichen, reifen Persönlichkeit entfalten kann, die der menschlichen Natur entspricht, streben sie eine Veränderung staatlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse an, die dem Leben in Freiheit, Verantwortung und menschlicher Würde besser entspricht. Zentrales Element dieses freiheitlich-humanistischen Anspruchs ist die aufklärerische Bildung.

So verstanden, ist wahrer Liberalismus immer humanistisch geprägt, während andererseits wahrer Humanismus immer freiheitlich geprägt ist. Ein antihumanistischer Liberalismus ist folglich ebenso denkunmöglich, wie ein antifreiheitlicher Humanismus. Humanismus und Liberalismus bedingen einander. Sie sind wie zwei Seiten derselben Medaille.

Macht es deshalb Sinn, von Freiheitlichem Humanismus zu sprechen, wenn es einen unfreiheitlichen Humanismus eigentlich nicht gibt? Macht es Sinn, von Humanistischem Liberalismus zu sprechen, wenn es einen antihumanistischen Liberalismus eigentlich nicht gibt? Beide Begriffe wirken redundant, etwa wie „Trächtige Schwangerschaft“. Sollten sie deshalb vermieden werden?
Ich denke, sie sind solange sinnvoll und auch notwendig, wie es nicht unerhebliche Strömungen gibt, die einen Liberalismus vertreten, der antihumanistisch geprägt ist und menschliche Würde und sozialen Zusammenhalt nicht ausreichend respektiert. Sie sind ebenfalls solange sinnvoll und auch notwendig, wie es nicht unerhebliche Strömungen gibt, die einen unfreiheitlichen Humanismus vertreten, der mehr auf den Staat und das Kollektiv abzielt, als auf das Individuum, und der eher an Gesetze und staatliche Reglementierung denkt, als an den einzelnen, eigenverantwortlichen Bürger.
Solange es diese Positionen gibt, denke ich, kann es nicht schaden, sich als humanistischer Liberaler zu bezeichnen und als freiheitlicher Humanist. Selbst, wenn man das Gefühl hat, die Begriffe klingen wie „eine trächtige Schwangere“…

Angie - Das Anxiolytikum im Kanzleramt

(Mai 2015)

Angela Merkel ist die beliebteste Besetzung des Kanzleramts der Bundesrepublik Deutschland. Nie zuvor war ein Kanzler über so lange Zeiträume so beliebt wie sie. Seit endlosen Zeiten führt sie das Beliebtheitsranking des ZDF-Politbarometers an. Keinem Kanzler zuvor war das gelungen. Gleichzeitig gab es noch nie einen Kanzler, den man im Hinblick auf seine politische Agenda so schlecht einschätzen konnte wie Angela Merkel. Man weiß nicht recht, wo sie hin will und wofür sie steht. In dieser Hinsicht hat sie viel mit William Jefferson Clinton gemeinsam, dem „Master of political flip-flopping“, der seine politischen Ziele nach Meinungsumfragen ausrichtete und abschätzig „Slick Willie“ genannt wurde. Dennoch war Bill Clinton – wie Angela Merkel – äußerst beliebt.

Sexuelle Eskapaden eines Bill Clinton erleben wir bei Angela Merkel allerdings nicht. Diskussionen über Spermaflecken auf der Hose haben wir bei Angie nun wirklich nicht zu befürchten, stattdessen beschäftigt ihre stereotype Handhaltung – die Raute. Wie unschuldig und harmlos, wie vollständig unprivat im Verhältnis zum schlimmen Bill. Angela, die Pfarrerstochter, ist vollkommen öffentlich. Wenn sie ihren Ehemann überhaupt mal vorzeigt, ist er unscheinbar blass, nichtssagend unpretentiös.

Warum ist Angela Merkel so beliebt? Wofür liebt man sie eigentlich? Ihre politischen Erfolge sind mehr als bescheiden, wenn man sie mit denen der großen Bundeskanzler vergleicht. Und selbst gemessen an Ludwig Erhard, dem vielleicht glücklosesten der Nachkriegskanzler, ist die Bilanz äußerst dürftig. Selbst Merkels größte Stunde, als sie am 8. Oktober 2008 inmitten der Finanzkrise gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück eine Garantieerklärung für die Spareinlagen der Deutschen abgab, war, wie wir heute wissen, diese Erklärung nichts als ein gewagter Bluff. Immerhin, der Bluff wirkte – und hat das Land vor Schlimmerem bewahrt.

Über herausragende persönliche Qualitäten scheint Merkel auch nicht zu verfügen. Man denke nur an die gewissenlose Art, in der sie, sehr zum Schaden des Landes – und zum noch größeren Schaden ihrer eigenen Partei – neben etlichen anderen Friedrich Merz und Jürgen Rüttgers hinweggeräumt hat. Die „schwarze Witwe“ ist ein jüngst erschienener Buchtitel, überaus treffend, wie ich finde. Und über Guido Westerwelle und Philipp Rösler, ihre beiden Vizekanzler der schwarzgelben Koalition, redet heute kaum noch jemand. Dass sie in der Versenkung verschwanden, war nicht zuletzt Merkels „Verdienst“.

Dass man ihre dürftigen Erfolge so wenig wahr- und ihr so wenig übelnimmt, hat sicher damit zu tun, dass man ohnehin nicht weiß, wofür sie stand und wo sie mit Deutschland hinwollte. Wer keine politischen Ziele propagiert, kann auch keine Ziele verfehlen. Wer keine Ziele verfehlt, scheint erfolgreich, auch wenn er wenig bis gar nichts erreicht. Angela Merkel, die nebulöse Teflonkanzlerin, ist die Antipode zu Franz-Josef Strauß, diesem knorrigen, eigenständigen Typen voller Charakter, den man lieben und hassen konnte, an dem man sich als Liberaler so heftig und leidenschaftlich reiben konnte. Was für ein großartiger Kanzler hätte er werden können – und großartig vor allem deshalb, weil so grundverschieden von Angela Merkel.

Die einzige Erklärung, die für Merkels Beliebtheit bleibt, ist ihre psychotherapeutische Wirkung. „Mutti Merkel“ spendet uns Deutschen Sicherheit und Geborgenheit, betäubt die allgegenwärtigen Verlustängste, lullt uns ein, singt uns Schlafliedchen. Wie eine Schlaftablette am Abend beseitigt sie die Sorgen und alles um uns herum ist wohltuend friedlich und angenehm warm. Angie lieben wir vor allem als Kuschelkanzlerin, als Super-Nanny, die aus dem Paternalismus vergangener Tage einen Maternalismus gemacht hat. Wer will diese Wohlfühlmutti schon abwählen? Am liebsten wäre uns, wenn wir sie noch als Wohlfühlomi erleben dürften...

Dass in diesem Wohlfühlnebel unsere Freiheit schwindet, wir infantilisieren, verkindlichen, unsere Reife, unsere Verantwortungsbereitschaft und -fähigkeit schwindet, stört da wenig. Dass sich eine trübe Wolke aus Apathie und ein Spinnennetz aus Mainstreamverfangenheit und Political Correctness-Gläubigkeit über uns gelegt hat, die unsere Kräfte lähmen, unsere Entwicklung und Entfaltung hemmen, nehmen wir kaum noch wahr. Warum den schönen Schein des Wohlfühldusels zerstören? Angela Merkel bedient unsere tief verwurzelten Instinkte. Wir fühlen uns wohl bei ihr und sicher. Und dafür lieben wir sie.

Die Suche nach Sinn, Ziel und Richtung

Vor kurzem las ich in meiner persönlichen Mail folgendes:
“Du bist ständig auf Sinnsuche. Das ist typisch für Menschen die sich mit Psychologie beschäftigen. Warum lebst Du nicht einfach. Es muss doch nicht in allem ein Sinn stecken. Hauptsache ist doch man macht es gerne, wenn nicht, lässt man es halt. Und um existentielle Dinge kommt man nicht drum herum, auch wenn sie vielleicht in Deinen Augen keinen Sinn haben. Glaub mir, ohne ständige Sinnsuche ist das Leben einfacher. Liebe, lache, weine ohne Sinn!“

Einige Wochen vorher sprach ich mit einer sehr gläubigen Protestantin über Sinn, Ziel und Richtung des Lebens. Sie sagte, sie müsse über all dies nicht nachdenken. Der Sinn ihres Lebens sei Gott. Das Ziel ihres Lebens sei Gott. Die Richtung ihres Lebens sei Gott.
Und dann höre ich häufig von atheistischer Seite, Sinnsuche sei ein mystisches, pseudoreligiöses Unterfangen, das der rational denkende Mensch tunlichst vermeiden solle. Es gebe keinen Sinn im Leben. Unsere Existenz sei völlig absurd und sinnlos.

Ich teile diese Auffassungen nicht. Für eine psychisch gesunde Entwicklung einer reifen, erfüllten Persönlichkeit bedarf es einer Sinngebung, eines Lebenszieles und einer Lebensrichtung. Und Sinn, Ziel und Richtung sollten nicht verbindlich von außen vorgegeben sein, sondern müssen aus uns selbst kommen. Wir selbst bestimmen unseren Weg, aber damit wir uns nicht verirren in Beliebigkeit und abgleiten in Zynismus, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, brauchen wir diesen Halt, dieses Geländer. Dieses Geländer mag Gott sein. Im völligen Gottvertrauen zu leben, macht das Leben einfacher, weil ich nicht fragen muss, nicht hinterfragen muss, nicht suchen muss.

Der freie Mensch entscheidet sich für den schwierigeren Weg der Suche, aber gegen die Beliebigkeit und den Zynismus. Wir wachsen mit einer Aufgabe, der wir uns verschreiben, in deren Dienst wir uns stellen. Sie gibt unserem Leben Sinn, Ziel und Richtung. Sie verleiht unserem Leben Halt, Orientierung und Perspektive. Doch der gewählte Weg ist nie endgültig, die gewählte Aufgabe nie erfüllt. Ständig müssen wir uns neu fragen und hinterfragen. Ständig neu suchen. Die Suche nach dem Lebenssinn bleibt unsere Lebensaufgabe und der Weg dorthin unser Ziel.