Die „gefährlichen Bürger“ zu Grabe tragen!

"Kommunikation" von Melanie Kempa, 2006

Ist es tatsächlich so, dass die "Neue Rechte" die bürgerliche Mitte erobern will? Dass das "Hass- und Wutbürgertum" und die Fremdenfeindlichkeit in der bürgerlichen Mitte angekommen sind, wie so häufig behauptet wird? Ist es tatsächlich so, dass „gefährliche Bürger“ und eine „gefährliche Partei“ die bürgerliche Mitte bedrohen? 

Neurechtes Gedankengut usurpiere die Mitte, dringe viral in sie ein und verändere sie, liest man. Rechtes Denken und rechte Wahrnehmung seien längst in der politischen Mitte angekommen. Ist es aber überhaupt so, dass irgendetwas in der bürgerlichen Mitte ankommt? Oder polarisiert sich die bürgerliche Mitte, entstehen Fliehkräfte und tiefe Gräben? Entsteht eine Art schwarzes Loch dort, wo einmal die bürgerliche Mitte war? Meine Wahrnehmung ist eher, dass man in der Fremd- und Selbstwahrnehmung abdriftet - vorzugsweise nach rechts - und die Gefahr besteht, dass man der bürgerlichen Mitte verloren geht. 

Die große Gefahr besteht heute darin, dass sich Meinung verideologisiert und verabsolutiert: Wenn man der rechten Denkungsart eine antirechte entgegensetzt, die auf ebenso dogmatisch-selbstgefällige Art nur sich selbst akzeptiert und toleriert, entstehen Gräben. Wenn man Denkverbote und Diskursverbote implementiert, erlöschen Kommunikation und das Gemeinsame. Wenn man Andersdenkende ausgrenzt, sie zu „Verbrechern“ abstempelt oder ihnen die Menschlichkeit abspricht, wie es der sächsische Ministerpräsident getan hat, beraubt man sich der gemeinsamen menschlichen Basis, die jede Verständigung trägt. Antidemokratisch ist nicht allein das rechte oder völkische Denken. Antidemokratisch ist die inhärente Abschaffung des Pluralismus, die Neigung, dass man die "Wahrheit" exklusiv bei sich selbst verortet und Handlungen im politischen Umfeld legitimiert sieht. 

Es ist dringend an der Zeit, dass wir die gefährlichen Bürger, die Gutmenschen, die Lügenpresse, die Angst-, Hass- und Wutbürger zu Grabe tragen. Was übrig bleibt, sind Menschen mit unterschiedlichen politischen Zielen und Meinungen, über die Verständigung möglich und ein lösungsorientierter Ausgleich erforderlich ist. Was übrig bleibt, sind Menschen mit Ängsten und berechtigten Lebensinteressen, die gehört und ernst genommen werden wollen. Es ist dringend an der Zeit, dass die Politik ihr Handeln wieder an den Interessen und Bedürfnissen dieser Menschen ausrichtet und dass wieder Politik für die Menschen und nicht gegen sie gemacht wird.

Der Karneval und die Angst

In diesem Jahr regiert die Angst im Karneval. Sie hat es leicht, die Karnevalisten zu beherrschen und die Stimmung zu lähmen. Denn Angst erfordert Kontrolle des Verhaltens – und der Karneval entzieht seine Spontaneität und Lebendigkeit gerade dem Kontrollverlust, dem sich unbeherrschten Hingeben und Treibenlassen, der lasziven Erotik und der ungebändigten Sinnlichkeit. Die Angst definiert enge Grenzen des Verhaltens und der Moral – der Karneval aber lebt von der Entgrenzung der Leidenschaft und der Triebhaftigkeit, der Aufhebung moralischer Normen im gegenseitigen Vertrauen. Das notwendige Vertrauen aber ist längst erodiert, wenn man unter jeder Karnevalsmaske einen maghrebinischen Grabscher und sexuellen Gewalttäter, einen Taschendieb und Räuber oder gar einen Terroristen vermuten muss. Die Angst tötet die Ausschweifung, das Freie und Wilde, das den Karneval ausmacht. Sie verhindert das Spiel mit den anderen Rollen und anderen Identitäten, weil sich der Verängstigte in die eigene Rolle und Identität zurückzieht und sich daran klammert und darin versteckt. Die Angst lähmt die Naivität und offene Ehrlichkeit der Narren, verhindert das Sich-Hingeben und Öffnen, verhindert aber ebenso die gewagte Aggressivität des Erobernden, der sich zu nichts mehr traut. Die eine ist gelähmt, weil sie ständig befürchtet, zum Opfer zu werden – der andere ist gelähmt, weil er ständig befürchtet, zum Täter zu werden. Die Herrschaft der Angst wird zur Dominanz der Kontrolle, die die Narren in Ketten legt und ihre Masken zu ihrer eigenen entpersonalisierten Identität werden lässt.

Gegen moralischen Rigorismus und Purismus

Es bedrückt mich, wenn ich von sehr geschätzten Fb-Freunden lese, dass sie sich aufgrund unterschiedlicher Ansichten voneinander "entfreunden". Eine gewisse Gereiztheit im Umgang macht sich offenbar breit. Eine zunehmende Intoleranz, einander auch nur zu ertragen, geschweige denn konstruktiv zu debattieren. Wir sind mit der Unkultur von Diskursverweigerung und Säuberung auf einem sehr gefährlichen Weg. Die eigenen Prinzipien hochzuhalten, ist richtig und ehrenwert. Wir müssen aber einem moralischen Purismus entgegenwirken, der zunehmend ausgrenzt. Die Forderung "Versöhnen statt Spalten" hatte selten soviel Berechtigung wie heute, wo tiefe Gräben und Risse entstehen und unsere Gesellschaft droht, auseinanderzubrechen.

Ich erlebe einen zunehmenden Rigorismus in den beherrschenden Debatten, eine zunehmende Intoleranz und Bereitschaft zur Diskursverweigerung, die z.B. der AfD ausgesprochen nützt, weil sie sie zu ausgegrenzten Märtyrern macht. Tendenzen der Säuberung erleben wir auch hier bei Fb, wo munter geblockt und "entfreundet" wird. Doch ja, ich sehe diesen Purismus und Rigorismus - das ist leider kein Pappkamerad.

Gesinnungsethische Maxime etwa in der Flüchtlingsfrage werden verabsolutiert, Ängste tabuisiert. Kürzlich las ich von "irrealen" und "irrationalen" Ängsten. Diese Ängste sind natürlich immer emotional und eben nicht rational. Sie sind aber immer auch real, weil sie in subjektiver Wirklichkeit wurzeln. Ängste nicht ernst zu nehmen oder Menschen aufgrund dieser Ängste dem rechten Rand zuzuschreiben, grenzt diese Menschen aber aus und spaltet die Gesellschaft. Die Tabuisierung betrifft auch politische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reduzierung von Flüchtlingszahlen. So wird einem vorgeworfen, man sei "rechts", wenn man nur den Begriff "Abschreckung" verwendet, was aber nichts anderes bedeutet als Demotivation und negative Anreizpolitik.

Nachvollziehbarkeit von Ängsten etwa ist für mich die hohe Kunst des Psychotherapeuten, aber keine Legitimationsgrundlage für die Angst. Eine subjektive emotionale Wahrnehmung schafft für mich eine subjektive Wirklichkeit, d.h. sie ist auch dann real, wenn sie niemand sonst nachvollziehen kann. Ich denke deshalb auch nicht, dass wir Menschen unter Legitimationsdruck für ihre Ängste bringen dürfen. Aus Sicht des Therapeuten sind Ängste häufig unbegründet - ich darf sie aber dennoch nicht delegitimieren, etwa mit der Begründung, die Person habe sich nicht ausreichend mit Realität auseinandergesetzt oder sei nicht bemüht genug, die Angst zu bewältigen. Eine Angst nicht ernstzunehmen, weil die Person sich gegen "vernünftige Einsichten immunisiert " habe, gründet auf einer Unterstellung und zudem in subjektiver Arroganz. Ich kann einem anderen die Angst nicht durch Argumente ausreden - damit erreiche ich nur Blockade. Ich kann ihm bestenfalls bei der Bewältigung der Angst helfen.

Angst ist eine Emotion - also entzieht sie sich jedes rationalen Zugangs. Es gibt diese argumentative Perspektive bezogen auf die Angst nicht - folglich kann sie auch nicht mit der therapeutischen verwechselt werden. Ich habe lediglich dafür plädiert, real existierende Ängste im Rahmen politischer Betrachtungen ernst zu nehmen.

Nochmal: Es gibt keine nichtgerechtfertigte Angst. Es gibt lebensbehindernde Ängste, die Leidensdruck verursachen und deshalb therapiert gehören. Wer Angst hat, kann damit nicht recht oder unrecht haben. Emotion ist eine Qualität jenseits von Logik und Werturteil. Worum es uns allen gehen sollte, ist die Bewältigung von Angst.

(Eigenbeiträge aus einer Facebook-Debatte)

Der AfD Vorstoß: Kommunikationsdesaster oder gezieltes Hochrisikospiel?

Was trieb eigentlich die AfD-Damen zu ihren unglücklichen Schießbefehl-Äußerungen? Waren es unüberlegte Entgleisungen, ohne Verständnis unserer Rechtsordnung und ohne Gefühl für das Volksempfinden leichtfertig dahingeplappert? War es einfach grottenschlechte Kommunikationsstrategie und Führungsversagen? Oder doch eine gezielt gesetzte Provokation, die die Republik zwar gegen die Partei aufbringt, sie aber damit umso mehr in die Schlagzeilen und ins öffentliche Bewusstsein bringt? Letzteres scheint schwer vorstellbar: Da stieg die Partei dank der Ausgrenzungsunterstützung durch Malu Dreyer, Hannelore Kraft und andere kontinuierlich in den Meinungsumfragen und es schien durchaus realistisch, mit einem 15% Ergebnis in drei Landtagswahlen zu rechnen. Frauke Petry galt zudem als moderate Parteiführerin, die Provokationen rechtspopulistischer Parteivertreter geschickt ausbalancierte. Gerade dieses Wechselspiel zwischen moderatem Charme und gewagter Provokation trug erheblich zum zunehmenden Erfolg der Partei bei. Nun zieht die Parteichefin selbst den Sturm der öffentlichen Entrüstung auf sich. Umfragewerte sind bereits wieder rückläufig. Von 15% redet im Moment niemand mehr. Wo also lag der Sinn – wenn es einen gab? 

Ich bin sicher, Frauke Petry ist viel zu klug, um nicht gewusst zu haben, was sie da in die öffentliche Debatte lanciert. Immerhin hat sie es geschafft, dass das Land über konsequenten Schutz der Grenzen diskutiert. Dass man sich fragt, ob das Unmenschlich-Groteske überhaupt möglich wäre. Dass es nicht möglich ist, dass Polizisten auf unbewaffnete, sie nicht bedrohende Flüchtlinge bei illegalem Grenzübertritt schießen dürfen, muss Petry gewusst haben – und sie hat es auch gewusst. Indem sie das Ultimate zur Diskussion stellt, schafft sie erheblichen Raum für durchaus notwendige und sinnvolle Debatten: Ob wir überhaupt bereit sind, unsere Grenzen effektiv und konsequent zu schützen. Ob wir bereit sind, Entschlossenheit gegenüber denen, die auf gepackten Koffern sitzen, auch zu kommunizieren. Ob wir bereit sind, Flüchtlinge zu demotivieren, sich auf den Weg zu machen – oder zu motivieren, wieder zurückzukehren. Ob wir die Sogwirkung in unser Land durch eine entschlossene Botschaft des „Genug ist genug“ umkehren wollen. Wenn über all das sachlich und konstruktiv debattiert werden würde, hätte das überaus gewagte Risikospiel der AfD-Frauen die beabsichtigte Wirkung erzielt.

Formen der Angstreaktion auf die Flüchtlingssituation

 

Ängste, die als Reaktionen auf die Flüchtlingskrise entstehen, sind vielfältig, haben verschiedene Ursachen, wirken auf unterschiedlichen Ebenen und bedürfen daher auch vielfältiger Bewältigungsstrategien. Grob lassen sich drei Angstreaktionen unterscheiden: Angstwahrnehmung als Folge kognitiv-rationaler Analyse, Generalisierte Angst als Ausdruck pessimistischen Lebensgefühls, von Depression und Wahrnehmung von Hilflosigkeit und Kontrollverlust, sowie angstgenerierende Urinstinkte, angeborene Prägungen unserer Entwicklungsgeschichte, die in ihrer Wirkung den Phobien sehr ähnlich sind.

Wenn Denken Angst macht
Die entwicklungsgeschichtlich jüngste Form der Angstreaktion sind Ergebnisse kognitiv-rationaler Analysen. Was uns ängstigt, sind etwa Zahlenwerte, die die Größe des Flüchtlingszustroms bemessen oder das Verhältnis von Migranten zur einheimischen Bevölkerung. Ebenso können geschätzte Folgekosten der Migration oder erwartete Probleme der Integration angstauslösend wirken. Die Reaktion auf kognitive Vorstellungen ist immer emotional: Ein Gefühl macht sich breit, eine Art innere Stimme, die uns sagt: Wir schaffen das nicht, die Zahlen sind nicht zu bewältigen, die Kosten werden zu hoch sein oder Integrationsprobleme wie zunehmende Gewalt in diesem Segment nicht beherrschbar. Anders als bei den anderen Formen der Angst sind diese Reaktionen leicht veränderbar: Günstige Erfahrungswerte lassen uns zu einer veränderten Wahrnehmung gelangen und nehmen uns dann die Angst. Umgekehrt sind wir aber geneigt, ständig Bestätigungen unserer negativen Einschätzungen zu suchen (self-fulfilling-prophecies). Negative Erwartungshaltungen können uns beratungsresistent machen.

Angst als Lebensgefühl
Generalisierte Angst gründet immer in einem negativen Lebensgefühl und steht in enger Beziehung zu Belastungsdepressionen („Burnout“). Entscheidend ist dabei die Wahrnehmung eigener Hilflosigkeit und von Kontrollverlust, ein larmoyantes weinerliches Lebensgefühl und das Bewusstsein, ein Opfer der Umstände zu sein. Dieses Lebensgefühl steht in deutlichem Zusammenhang zum allgemeinen Zeitgeist und zur soziokulturellen Lebenslage. „German Angst“ beschreibt die starke Gesellschaftsgebundenheit dieses Lebensgefühls. Bei der Flüchtlingsangst werden Migranten als unmittelbare Bedrohung der eigenen Lebensverhältnisse, des eigenen Wohlstands und der eigenen Sicherheit wahrgenommen. Menschen erleben diese Bedrohung als von der politischen Lebenswelt vorgegeben und fühlen sich ihr hilflos ausgeliefert und ohne Möglichkeit einer Steuerung und Einflussnahme. Die Wahrnehmung grenzt mitunter ans Paranoide: Ein „Verschwörungskartell“ aus Politik und Medien („Lügenpresse“) bedroht mit ihrer Politik die eigenen Lebensinteressen. Die Schärfe dieser Wahrnehmung steht in unmittelbarem Zusammenhang zur eigenen sozioökonomischen Lebenslage: Je prekärer die eigene Situation, umso schärfer die (durchaus realistisch) eingeschätzte Konkurrenz durch Flüchtlinge und umso geringer die sich selbst zugeschriebene Kontroll- und Steuerungskompetenz. Möglichkeiten der Korrektur und Gegensteuerung sind begrenzt. Der Politik bleibt nur, der wahrgenommenen Konkurrenzsituation durch politische Maßnahmen entgegenzuwirken. Wahrnehmungsveränderungen durch Förderung von Resilienzfaktoren und Schaffung von Bewältigungskompetenz sind möglich, aber sehr zeitaufwändig.

Die Urangst vor dem Fremden
Angstgenerierende Urinstinkte sind tief in unserem evolutionären Erbe verwurzelt. Wir verfügen über potenziell angstauslösende angeborene Schemata. Die bekanntesten Beispiele sind etwa die Schlangen- und Spinnenphobie. Jeder Mensch verfügt über diese angeborenen Schemata – aber nicht jeder Mensch hat Angst vor Schlangen und Spinnen. Entscheidend sind auslösende Erfahrungen in der Vergangenheit, oft frühkindliche Erlebnisse. Negativerfahrungen legen den angeborenen Schalter um – und es kommt zur objektbezogenen Angst, der Phobie. Es gibt angeborene, potenziell angstauslösende Schemata, die Flüchtlinge betreffen. Der Fremde an sich ist ein solcher Topos, insbesondere der männliche Fremde, der die eigenen Frauen bedroht. Besonders bedrohlich wirkt dieser Auslöser, wenn er in einer Gruppe oder gar in großer Zahl auftritt. Wenngleich die Schemata angeboren sind, werden sie durch Lebenserfahrung überformt. Hier ist der persönliche Kontakt zum einzelnen Fremden von entscheidender Bedeutung. Wer Fremde kennenlernt (und schon über positive Erfahrungen verfügt) hat weniger Angst. Gegensteuern kann man generell wie in der Verhaltenstherapie bei Spinnenphobie: Indem man allmähliche angstabbauende Begegnungen schafft. In der Flüchtlingsdebatte könnte das bedeuten: Weg von Massenunterkünften, hin zu dezentraler, bevölkerungsnaher Unterbringung, die Wahrnehmung von Bedrohlichkeit reduziert und Möglichkeiten des Kennenlernens schafft. Zu überdenken ist in dieser Hinsicht auch die Politik des Familiennachzugs, da gut integrierte Männer mit Frauen und Kindern als weniger bedrohlich wahrgenommen werden als reine Männergruppen.

Fazit
Angst ist eine Emotion - also entzieht sie sich jedes rationalen Zugangs. Sämtliche Angstreaktionen wurzeln in unserer menschlichen Natur und sind somit zutiefst menschlich. Wir müssen diese Ängste im politischen Raum ernst nehmen, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft heraus ernst nehmen. Wir dürfen diese menschlichen und natürlichen Ängste nicht dem rechten Rand zuschreiben, weil wir so zur Ausgrenzung von Menschen und zur Desintegration von Gesellschaft beitragen. Wir verlieren Menschen für die politische Mitte, wenn wir ihnen das Gefühl geben, dass sie ihre Ängste nur noch bei AfD und Pegida ausdrücken können und scheinbar nur noch dort verstanden werden.

Nachvollziehbarkeit von Ängsten ist für mich die hohe Kunst des Psychotherapeuten, aber keine Legitimationsgrundlage für die Angst. Eine subjektive emotionale Wahrnehmung schafft eine subjektive Wirklichkeit, d.h. sie ist auch dann real, wenn sie niemand sonst nachvollziehen kann. Wir dürfen Menschen nicht unter Legitimationsdruck bringen. Aus Sicht des Therapeuten sind Ängste häufig unbegründet - ich darf sie aber dennoch nicht delegitimieren, etwa mit der Begründung, die Person habe sich nicht ausreichend mit Realität auseinandergesetzt oder sei nicht bemüht genug, die Angst zu bewältigen. Eine Angst nicht ernstzunehmen, weil die Person sich gegen "vernünftige Einsichten immunisiert " habe, gründet auf einer Unterstellung und zudem in subjektiver Arroganz. Ich kann einem anderen die Angst nicht durch Argumente ausreden - damit erreiche ich nur Blockade. Ich kann ihm bestenfalls bei der Bewältigung der Angst helfen.

Es gibt keine nichtgerechtfertigte Angst. Es gibt lebensbehindernde Ängste, die Leidensdruck verursachen und deshalb therapiert gehören. Wer Angst hat, kann damit nicht recht oder unrecht haben. Emotion ist eine Qualität jenseits von Logik und Werturteil. Worum es uns allen gehen sollte, ist die Bewältigung von Angst.

Macht die Mitte stark! Für eine neue Verständigungskultur in der Flüchtlingsfrage

Leben an der Front

Als Liberaler lebt man gefährlich heutzutage. Denn die Front, die unsere Gesellschaft spaltet, verläuft mitten durchs liberale Lager. Unversöhnlich und zunehmend feindlich stehen sie sich gegenüber: Die flüchtlingsverstehenden Gutmenschen auf der einen und die besorgten Angst- und mitunter auch Wutbürger auf der anderen. Es fällt einem Liberalen, der von Natur aus um Verständigung, Vermittlung und Ausgleich bemüht ist, schwer, dazwischen zustehen. Ständig wird einem unterstellt, man gehöre mit seinen Äußerungen ja eigentlich zur anderen Seite. Das Klima an der Front wird zunehmend eisig. Was wir erleben, ist die Erosion von Kommunikationsfähigkeit und -bereitschaft einer zunehmend fragmentierten, auf Konfrontationskurs gepolten Gesellschaft.

„Gutmenschen“ und gute Menschen

„Gutmenschen“ behaupten gerne, sie hätten das Monopol auf Gutmenschlichkeit. Aber Gutmenschen sind etwas völlig anderes als gute Menschen. Dabei empfinden „Gutmenschen“ den Begriff als Diffamierung der anderen Seite und lehnen ihn ab. Er wurde nun sogar zum Unwort des Jahres erkoren. Ich behaupte, der Begriff macht Sinn als Annäherung an den Typus des politisch Naiven, der starr und rigide dem politisch korrekten Zeitgeist anhaftet, in wohlmeinender Absicht in seinem Denken und Handeln in bloßer Gesinnungsethik im Sinne Max Webers verhaftet bleibt und dem es nicht gelingt, zu einer verantwortungsethischen Überprüfung seiner Position zu gelangen. Natürlich beschreibt der Begriff eben keine real existierenden Menschen, sondern definiert annähernd einen Typus, wie es in der Persönlichkeitspsychologie ständig unternommen wird. Das hat seine Berechtigung. Natürlich gibt es viele gute Menschen unter den Gutmenschen. Doch es gibt ohne jeden Zweifel auch sehr viele gute Menschen im anderen Lager.

Berechtigte Ängste ernst nehmen!

Die „besorgten Bürger“ werden häufig an den Ängsten festgemacht, die sie zum Ausdruck bringen. Ängste vor den Fremden, ihrer großen Zahl, ihrer religiösen Ideologie, ihrer Gewaltneigung, ihres Frauenbildes und vieles mehr. Viele dieser Ängste betreffen das Scheitern von Integrationsmaßnahmen und die staatliche oder gesellschaftliche Überforderung. Von der anderen Seite wird ihnen mitunter unterstellt, diese Ängste seien nicht real, sondern vorgeschobene „Pseudoängste“, mit denen Stimmung und Politik gemacht werden soll. Völlig unsinnig ist etwa die Forderung nach einer „Legitimation der Angst“. Menschen dürfen sich aber für ihre Gefühle nicht rechtfertigen müssen: Menschliche Gefühle, sofern authentisch, sind immer legitim. Es gibt keine illegitimen Ängste.

Der Populismus bedient sich der Ängste und schürt sie. Die Ängste wurzeln aber nicht im Populismus. Wir müssen sie ernst nehmen und zwar aus der Mitte der Gesellschaft heraus ernst nehmen. Wir dürfen der Angst nicht unterstellen, sie sei eine ideologisch genährte "Pseudoangst". Wer dies tut, nimmt Menschen und ihre legitimen Reaktionen nicht ernst und grenzt sie aus.

Gefährdungslagen durch den unkontrollierten Zustrom bindungsloser, entwurzelter, traumatisierter, durch Kriegs- und Fluchterfahrung verrohter Männer zu benennen, ist notwendig und legitim. Die Ängste davor sind real. Man kommt nicht aus dem "braunen Loch", wenn man sie beschreibt. Diese Ängste AfD und Pegida zuzuordnen, ist fatal. Es treibt Menschen gezielt dem rechten Rand zu, wenn sie sich nur noch dort ausdrücken dürfen und scheinbar nur noch dort verstanden werden.

Macht die Mitte stark!

So lautete ein Wahlplakat aus der Zeit, als ich zur liberalen Partei stieß. Gemeint war damals die FDP der sozialliberalen Koalition als Mitte zwischen der „rechten“ Union und der „linken“ Sozialdemokratie. An diesem Bild stimmt heute nach Gerhard Schröder, aber vor allem nach Angela Merkel, überhaupt nichts mehr – außer der Vorstellung, dass die Mitte etwas Gutes hat, weil sie für Stabilität und Ausgleich sorgt. Beides brauchen wir in unserer instabilen und chaotischen gesellschaftlichen Situation und fragmentierten, auf Konfrontationskurs gepolten Gesellschaft dringender denn je. Wir brauchen im liberalen Lager – und damit in der Mitte unserer Gesellschaft – eine neue Kultur der Mittigkeit, die sich um Ausgleich und Verständigung bemüht, Brücken baut zwischen den verfeindeten Lagern und Gesellschaft stabilisiert. Diese Mittigkeit muss eine realistisch-pragmatische Position in der Flüchtlingsfrage vermitteln, die einerseits humanistischen Ansprüchen genügt, andererseits berechtigte Ängste der Bevölkerung ernst nimmt, strukturelle Probleme benennt und sie lösungsorientiert angeht.

Integrationsprognose

Wie sieht eine pragmatische Flüchtlingspolitik aus, die innerhalb vertretbarer Grenzen Menschen hilft, ohne den Helfenden selbst unzumutbar zu schaden? Wir müssen sehen, dass erfolgreiche Integration nicht in Massenunterkünften gelingen kann, sondern nur dezentralisiert und in enger Anbindung an die einheimische Bevölkerung. Wir müssen sehen, dass Integration nur in funktionsfähigen Flüchtlingsfamilien gelingen kann, weshalb es notwendig ist, anerkannten Bewerbern das Nachholen der Kernfamilie zu gestatten. Und wir müssen sehen, dass die Zahl der Zuwanderer insgesamt begrenzt werden muss, um zwangsläufige Überforderung und ein Kollabieren des Systems zu verhindern. Um dies zu erreichen, müssen wir dringend einen neuen Begriff in die Debatte einführen – den der Integrationsprognose. In der Erstaufnahmeeinrichtung sollten Vernehmungen über die Motive stattfinden, aber auch psychologische Tests, um sich ein Bild machen zu können, wer da mit welcher Absicht ins Land kommt. Einer freiheitlichen Gesellschaft muss das Recht zugestanden werden, sich für die Bewerber entscheiden zu können, bei denen die Integrationsprognose günstig ist.

Hamburgs Olympia - Eine Entscheidung der Mutigen!

Nein, die Hamburger Entscheidung gegen Olympia ist keine Katastrophe, kein Armutszeugnis, kein Bekenntnis von Mutlosigkeit. Wir sind auch nicht auf dem Weg in den Provinzialismus oder in ein neues Biedermeier. Auch Stefan Aust irrt, wenn er schreibt: “Die Begeisterung darüber, dass man sich nichts mehr zutraut, ist beängstigend.“ Und ob Michael Stich zuzustimmen ist, wenn er meint, Hamburg habe eine großartige Chance verpasst, wissen wir nicht – und werden es auch nicht mehr erfahren.

Die Hamburger haben sich mehrheitlich gegen ein risikofinanziertes Megaevent in ihrer Stadt entschieden, das leicht zum sicherheitspolitischen Alptraum hätte werden können. Ob bei ihrer Entscheidung finanzpolitische Erwägungen bedeutsamer waren als städtebauliche, gesellschaftspolitische oder sicherheitspolitische wissen wir auch nicht. Vielleicht spielte mangelndes Vertrauen in entscheidungsbefugte Politiker und Sportfunktionäre die entscheidende Rolle. Vielleicht wollte man keine Fremdbestimmung durch das Kommerz- und Machtkartell. Vielleicht hat die olympische Idee durch den Gesichtsverlust des Weltverbandes einfach zu sehr gelitten. Vielleicht wollte man auch schlicht die Unruhe nicht in der Stadt, die Umweltschäden und sozialen Verwerfungen.

Wir leben in unruhigen Zeiten. Mit der Integration der Flüchtlinge kommen große Belastungen, erhebliche Herausforderungen und immense Kosten auf uns zu. Uns hierauf zu konzentrieren, scheint mehr als angebracht. Zudem werden die nächsten Jahre aufgrund der terroristischen Bedrohung nicht die Zeit von Megaevents sein. Wir dürfen der terroristischen Bedrohung nicht mit Angst begegnen, aber wir müssen auch nicht die Gefahr suchen und das Schicksal herausfordern. Wir sollten Massenveranstaltungen meiden. Nicht aus Furcht, sondern aus Vernunft. Vorsicht muss keinen Verlust an Lebensqualität bedeuten – ganz im Gegenteil.

Die Hamburger Entscheidung war keine Entscheidung der Mutlosen. Sie war von Klugheit und Weitsicht geprägt. Oft erfordert es viel mehr Mut, Verlockungen zu widerstehen und zu verzichten. Mit diesem Verzicht auf eine vielleicht großartige Chance haben die Hamburger viel Mut bewiesen.