Macht die Mitte stark! Für eine neue Verständigungskultur in der Flüchtlingsfrage

Leben an der Front

Als Liberaler lebt man gefährlich heutzutage. Denn die Front, die unsere Gesellschaft spaltet, verläuft mitten durchs liberale Lager. Unversöhnlich und zunehmend feindlich stehen sie sich gegenüber: Die flüchtlingsverstehenden Gutmenschen auf der einen und die besorgten Angst- und mitunter auch Wutbürger auf der anderen. Es fällt einem Liberalen, der von Natur aus um Verständigung, Vermittlung und Ausgleich bemüht ist, schwer, dazwischen zustehen. Ständig wird einem unterstellt, man gehöre mit seinen Äußerungen ja eigentlich zur anderen Seite. Das Klima an der Front wird zunehmend eisig. Was wir erleben, ist die Erosion von Kommunikationsfähigkeit und -bereitschaft einer zunehmend fragmentierten, auf Konfrontationskurs gepolten Gesellschaft.

„Gutmenschen“ und gute Menschen

„Gutmenschen“ behaupten gerne, sie hätten das Monopol auf Gutmenschlichkeit. Aber Gutmenschen sind etwas völlig anderes als gute Menschen. Dabei empfinden „Gutmenschen“ den Begriff als Diffamierung der anderen Seite und lehnen ihn ab. Er wurde nun sogar zum Unwort des Jahres erkoren. Ich behaupte, der Begriff macht Sinn als Annäherung an den Typus des politisch Naiven, der starr und rigide dem politisch korrekten Zeitgeist anhaftet, in wohlmeinender Absicht in seinem Denken und Handeln in bloßer Gesinnungsethik im Sinne Max Webers verhaftet bleibt und dem es nicht gelingt, zu einer verantwortungsethischen Überprüfung seiner Position zu gelangen. Natürlich beschreibt der Begriff eben keine real existierenden Menschen, sondern definiert annähernd einen Typus, wie es in der Persönlichkeitspsychologie ständig unternommen wird. Das hat seine Berechtigung. Natürlich gibt es viele gute Menschen unter den Gutmenschen. Doch es gibt ohne jeden Zweifel auch sehr viele gute Menschen im anderen Lager.

Berechtigte Ängste ernst nehmen!

Die „besorgten Bürger“ werden häufig an den Ängsten festgemacht, die sie zum Ausdruck bringen. Ängste vor den Fremden, ihrer großen Zahl, ihrer religiösen Ideologie, ihrer Gewaltneigung, ihres Frauenbildes und vieles mehr. Viele dieser Ängste betreffen das Scheitern von Integrationsmaßnahmen und die staatliche oder gesellschaftliche Überforderung. Von der anderen Seite wird ihnen mitunter unterstellt, diese Ängste seien nicht real, sondern vorgeschobene „Pseudoängste“, mit denen Stimmung und Politik gemacht werden soll. Völlig unsinnig ist etwa die Forderung nach einer „Legitimation der Angst“. Menschen dürfen sich aber für ihre Gefühle nicht rechtfertigen müssen: Menschliche Gefühle, sofern authentisch, sind immer legitim. Es gibt keine illegitimen Ängste.

Der Populismus bedient sich der Ängste und schürt sie. Die Ängste wurzeln aber nicht im Populismus. Wir müssen sie ernst nehmen und zwar aus der Mitte der Gesellschaft heraus ernst nehmen. Wir dürfen der Angst nicht unterstellen, sie sei eine ideologisch genährte "Pseudoangst". Wer dies tut, nimmt Menschen und ihre legitimen Reaktionen nicht ernst und grenzt sie aus.

Gefährdungslagen durch den unkontrollierten Zustrom bindungsloser, entwurzelter, traumatisierter, durch Kriegs- und Fluchterfahrung verrohter Männer zu benennen, ist notwendig und legitim. Die Ängste davor sind real. Man kommt nicht aus dem "braunen Loch", wenn man sie beschreibt. Diese Ängste AfD und Pegida zuzuordnen, ist fatal. Es treibt Menschen gezielt dem rechten Rand zu, wenn sie sich nur noch dort ausdrücken dürfen und scheinbar nur noch dort verstanden werden.

Macht die Mitte stark!

So lautete ein Wahlplakat aus der Zeit, als ich zur liberalen Partei stieß. Gemeint war damals die FDP der sozialliberalen Koalition als Mitte zwischen der „rechten“ Union und der „linken“ Sozialdemokratie. An diesem Bild stimmt heute nach Gerhard Schröder, aber vor allem nach Angela Merkel, überhaupt nichts mehr – außer der Vorstellung, dass die Mitte etwas Gutes hat, weil sie für Stabilität und Ausgleich sorgt. Beides brauchen wir in unserer instabilen und chaotischen gesellschaftlichen Situation und fragmentierten, auf Konfrontationskurs gepolten Gesellschaft dringender denn je. Wir brauchen im liberalen Lager – und damit in der Mitte unserer Gesellschaft – eine neue Kultur der Mittigkeit, die sich um Ausgleich und Verständigung bemüht, Brücken baut zwischen den verfeindeten Lagern und Gesellschaft stabilisiert. Diese Mittigkeit muss eine realistisch-pragmatische Position in der Flüchtlingsfrage vermitteln, die einerseits humanistischen Ansprüchen genügt, andererseits berechtigte Ängste der Bevölkerung ernst nimmt, strukturelle Probleme benennt und sie lösungsorientiert angeht.

Integrationsprognose

Wie sieht eine pragmatische Flüchtlingspolitik aus, die innerhalb vertretbarer Grenzen Menschen hilft, ohne den Helfenden selbst unzumutbar zu schaden? Wir müssen sehen, dass erfolgreiche Integration nicht in Massenunterkünften gelingen kann, sondern nur dezentralisiert und in enger Anbindung an die einheimische Bevölkerung. Wir müssen sehen, dass Integration nur in funktionsfähigen Flüchtlingsfamilien gelingen kann, weshalb es notwendig ist, anerkannten Bewerbern das Nachholen der Kernfamilie zu gestatten. Und wir müssen sehen, dass die Zahl der Zuwanderer insgesamt begrenzt werden muss, um zwangsläufige Überforderung und ein Kollabieren des Systems zu verhindern. Um dies zu erreichen, müssen wir dringend einen neuen Begriff in die Debatte einführen – den der Integrationsprognose. In der Erstaufnahmeeinrichtung sollten Vernehmungen über die Motive stattfinden, aber auch psychologische Tests, um sich ein Bild machen zu können, wer da mit welcher Absicht ins Land kommt. Einer freiheitlichen Gesellschaft muss das Recht zugestanden werden, sich für die Bewerber entscheiden zu können, bei denen die Integrationsprognose günstig ist.

Hamburgs Olympia - Eine Entscheidung der Mutigen!

Nein, die Hamburger Entscheidung gegen Olympia ist keine Katastrophe, kein Armutszeugnis, kein Bekenntnis von Mutlosigkeit. Wir sind auch nicht auf dem Weg in den Provinzialismus oder in ein neues Biedermeier. Auch Stefan Aust irrt, wenn er schreibt: “Die Begeisterung darüber, dass man sich nichts mehr zutraut, ist beängstigend.“ Und ob Michael Stich zuzustimmen ist, wenn er meint, Hamburg habe eine großartige Chance verpasst, wissen wir nicht – und werden es auch nicht mehr erfahren.

Die Hamburger haben sich mehrheitlich gegen ein risikofinanziertes Megaevent in ihrer Stadt entschieden, das leicht zum sicherheitspolitischen Alptraum hätte werden können. Ob bei ihrer Entscheidung finanzpolitische Erwägungen bedeutsamer waren als städtebauliche, gesellschaftspolitische oder sicherheitspolitische wissen wir auch nicht. Vielleicht spielte mangelndes Vertrauen in entscheidungsbefugte Politiker und Sportfunktionäre die entscheidende Rolle. Vielleicht wollte man keine Fremdbestimmung durch das Kommerz- und Machtkartell. Vielleicht hat die olympische Idee durch den Gesichtsverlust des Weltverbandes einfach zu sehr gelitten. Vielleicht wollte man auch schlicht die Unruhe nicht in der Stadt, die Umweltschäden und sozialen Verwerfungen.

Wir leben in unruhigen Zeiten. Mit der Integration der Flüchtlinge kommen große Belastungen, erhebliche Herausforderungen und immense Kosten auf uns zu. Uns hierauf zu konzentrieren, scheint mehr als angebracht. Zudem werden die nächsten Jahre aufgrund der terroristischen Bedrohung nicht die Zeit von Megaevents sein. Wir dürfen der terroristischen Bedrohung nicht mit Angst begegnen, aber wir müssen auch nicht die Gefahr suchen und das Schicksal herausfordern. Wir sollten Massenveranstaltungen meiden. Nicht aus Furcht, sondern aus Vernunft. Vorsicht muss keinen Verlust an Lebensqualität bedeuten – ganz im Gegenteil.

Die Hamburger Entscheidung war keine Entscheidung der Mutlosen. Sie war von Klugheit und Weitsicht geprägt. Oft erfordert es viel mehr Mut, Verlockungen zu widerstehen und zu verzichten. Mit diesem Verzicht auf eine vielleicht großartige Chance haben die Hamburger viel Mut bewiesen.

Aktive und frühzeitige Integration der Flüchtlinge!

Überzeugend erscheint der Alternativvorschlag der Freien Demokraten zur GroKo-Flüchtlingspolitik: Humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge. Dadurch würde die Mehrheit der Schutzsuchenden pauschal einen rechtlich gesicherten Status mit Arbeitserlaubnis erhalten – statt kleinteilig jeden Flüchtling einzeln durch das Asylverfahren zu schleusen. Es erscheint möglich, einige der neu zu uns kommenden Menschen nach einer gewissen Zeit auf rechtlich sicherer Grundlage wieder in ihre Heimatländer zurückzusenden. Anderen wird bei guter gesellschaftlicher Integration eine dauernde Bleibeperspektive eröffnet. Damit gesellschaftliche Integration gelingt, muss sie sehr früh – möglichst schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen – anlaufen. Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt aus bildungsfernen Schichten mit männerdominierter archaischer und streng muslimischer Prägung. Zudem kommen fast alle Flüchtlinge aus ausgesprochen staatsautoritären Gesellschaften. Erfahrungen der Kriegssituation und der Flucht haben zu einer ausgeprägten Enthemmung und Gewaltprägung geführt. Es muss daher vor allem darum gehen, diese Menschen an unser Rechts- und Normensystem, sowie an westliche Werte und Zivilisationsstandards heranzuführen. Vielfach herrschen Versorgungsmentalität, Passivität und unrealistische Erwartungshaltung in Bezug auf Konsummöglichkeiten und Lebensführung vor. Lethargie, Depression und Ängsten muss durch frühzeitige Anleitung zu Eigeninitiative und Selbsthilfe entgegengewirkt werden. Dies gelingt am besten, wenn Flüchtlinge so früh wie möglich die Massenunterkunft verlassen können und am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Wir dürfen diese Menschen keineswegs in Wartezonen parken, sondern müssen sie frühzeitig durch aufwändige Maßnahmen integrieren und auch Eigenleistung und eigenes Bemühen um Integration von ihnen einfordern.

Aktiv gegen sexuelle Gewalt in Flüchtlingsunterkünften!

Das Thema sexuelle Gewalt in Flüchtlingsunterkünften gehört endlich auf die Agenda. Ganz offensichtlich werden Fälle von Vergewaltigung aus Angst, Scham und Unsicherheit der Frauen (zum geringen Teil auch Männer) gar nicht erst gemeldet. Werden sie gemeldet, wird vertuscht und die Öffentlichkeit falsch informiert. Typisch scheint ein Fall aus Herford, bei dem es in der Pressemitteilung der Polizei heißt: „In der Nacht zu Sonntag, gegen 01:30 Uhr, wurde eine Mitarbeiterin einer karitativen Einrichtung in einer Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge in Herford von einem 15-jährigen Bewohner sexuell bedrängt. Die junge Frau setzte sich erfolgreich zur Wehr und verständigte die Polizei.“ Es gibt aber jetzt Hinweise, wonach die Sozialarbeiterin des Roten Kreuzes in einer ehemaligen Kaserne in Herford von einem 15jährigen Iraker vollendet vergewaltigt und noch in der Nacht in die Notaufnahme des Krankenhauses von Bad Oeynhausen gebracht wurde. Bewusste Falschmeldung und Bagatellisierung dieser Art scheint Strategie zu sein. Sie geschieht aus durchaus verständlichen und wohlmeinenden Motiven: Um die Stimmung gegen Flüchtlinge nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie hilft aber den Opfern sexueller Gewalt nicht und bekämpft nicht die Ursachen.

Es gibt einen dramatischen sexuellen Notstand in Flüchtlingsunterkünften. Bei den Flüchtlingen handelt es sich zu sehr bedeutendem Anteil um junge Männer, die keine Gelegenheit haben, ihre sexuellen Bedürfnisse legal zu befriedigen. Zudem spielen patriarchalisch-männerdominierte Verhaltensprägungen dieser Männer eine bedeutende Rolle. Darüber hinaus haben Kriegs- und Fluchterfahrungen zu einer Enthemmung und Verrohung des Verhaltens geführt. All dies senkt die Hemmschwelle zu sexueller Gewalt.
Wir müssen die überwiegend - aber nicht ausschließlich – weiblichen Opfer sexueller Gewalt besser schützen. Eine separate Unterbringung von allein reisenden Frauen und wirkungsvollerer Schutz müssen möglich gemacht werden. Darüber hinaus müssen wir dringend über die Schaffung von Möglichkeiten legaler Sexualität in den Lagern nachdenken. Den Männern muss die Möglichkeit geboten werden, ihre sexuellen Bedürfnisse im Rahmen von Prostitutionsangeboten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsunterkünften legal zu befriedigen. Über die Finanzierung sexueller Dienstleistungen und die Logistik ist dringend nachzudenken. Zudem brauchen wir mehr Schutz für gefährdete Personen und psychologische Betreuung für die Opfer sexueller Gewalt. Wir dürfen das Problem nicht länger totschweigen, verniedlichen und damit dulden!

Kein Mitleid mit dem Agitator Pirincci!

Vor zwei Jahren sagte eine amerikanische Freundin zu mir, dass sie Deutschland vor allem deshalb bewundere, weil es im Inneren so friedvoll vereint sei. Sie bezog sich damit auf die scharfe und feindselige Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in liberaldemokratische Reformer und in das konservative Amerika, wie es am deutlichsten durch die „Tea-Party“ zum Ausdruck gebracht wird. Ein vergleichbar unüberbrückbarer Graben gebe es in Deutschland nicht, sagte sie.

Ich glaube nicht, dass sie ihre Meinung heute noch vertreten würde, angesichts der sich zunehmend feindselig gegenüberstehenden Lager in der Flüchtlingsfrage. Deutschland ist tief gespalten. Wir haben längst amerikanische Verhältnisse. Was sich hier gegenübersteht, sind längst nicht nur unterschiedliche Auffassungen in einer bedeutenden Sachfrage. Es sind unvereinbare Lebensauffassungen, andere Geisteshaltungen und Kulturen.

Wie unvereinbar sich die Auffassungen der Repräsentanten offener Willkommenskultur und jener der „besorgten Bürger“ gegenüberstehen, zeigt sich etwa am völlig anderen Umgang mit dem Toleranzbegriff. Die einen fordern Toleranz für die Hass- und Fäkalsprüche eines Akif Pirincci und beschimpfen die Distanzierung der Verlage und Buchhändler als moderne Bücherverbrennung, für uns andere liegt die Verletzung der Toleranz gerade in den feindseligen und menschenverachtenden Provokationen begründet. Dieser feindseligen Intoleranz gegenüber Menschen und ihrem Schicksal darf aus unserer Sicht kein Raum gegeben werden und muss ihrerseits konsequente Nichttoleranz und scharfe Verurteilung nach sich ziehen.

Natürlich sind die Entscheidungen der Bertelsmann-Tochter Random House und Amazons richtig und notwendig, die Bücher – und zwar alle Bücher – Pirinccis nicht mehr zu vertreiben. Was wir allenfalls zu Recht beklagen können, ist, dass erst jetzt reagiert wird, nachdem jahrelang sehr gut an den Provokationsschreibereien verdient wurde. Eine rechtzeitige Distanzierung von einem Autor, dessen Meinungen längst bekannt waren, wäre wünschenswert gewesen. Es gibt durchaus nicht selten ZUVIEL Toleranz in unserem Land – gegenüber Hass und Gewalt, gegenüber den Intoleranten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der „kleine Akif“ zum bemitleideten Märtyrer gemacht wird. Er ist auch, aber längst nicht nur, der Autor harmloser Katzenkrimis. Es geht niemandem darum, die Existenz dieses Autors zu vernichten, wie Pirincci jetzt wehleidig beklagt. Was wir erleben, ist keine Hetzkampagne gegen einen unbescholtenen Bürger, der es wagt, seine Meinung zu sagen. Die klare Verurteilung dieses politischen Agitators ist richtig und notwendig. Sie hat nichts mit intolerantem Totalitarismus zu tun. Sie ist keine Bücherverbrennung, die auch nur das geringste mit den Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten zu tun hätte. Sie richtet sich gegen die Pamphlete der Täter und ihrer Anstifter. Es darf für intolerante Hetzerei und menschenverachtende Agitation keine Toleranz und Nachsicht geben. Und für den "kleinen Akif" keinerlei Mitleid.

Fragen an Hannah Arendt

Akif Pirincci links neben Pegida-Gründer Lutz Bachmann 

Von der „Banalität des Bösen“ sprach Hannah Arendt in Bezug auf Adolf Eichmann. Was würde sie wohl zu Akif Pirincci sagen, wenn sie ihn noch erleben müsste? Die Lichtgestalt der deutschen Kulturlandschaft hat es mit unsäglichen Parolen fertiggebracht, selbst auf der gestrigen Pegida-Demonstration in Dresden ausgepfiffen zu werden und die „Rede“ abbrechen zu müssen. Das Internetportal Pirinccis „Der kleine Akif“ gehört wohl zum Bizarrsten, was man in diesem Medium finden kann. Bei manchen Beiträgen verschlägt es einem schlicht die Sprache, etwa bei „Das Mösentuch“ oder „Tanz den Joseph Goebbels“ , indem es heißt: „[...] Je mehr die rot grün versifften Polit-Steuergeldschmarotzer angesichts der Moslem-und-Afro-Invasion Morgenluft für die Verwüstung der Heimat und des Austauschs des eigenen Volkes durch Analphabeten aus Scheißhaufenistan wittern, desto stärker fühlen sie sich bei Widerstand zu Methoden ihrer Urväter genötigt, welche zu jener schönen Zeit noch die klare Luft über den KZ-Türmen inhalieren durften.[...]“

Kann man wirklich so denken, fragt man sich. Ist soviel Hass und Menschenverachtung überhaupt vorstellbar? Ist soviel Abgründiges und Unterirdisches überhaupt noch Meinung, oder destillierte Provokation ohne jeden intellektuellen Anspruch? Sind die Ergüsse Ausdruck einer Psychopathologie und Folge einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Identitätsbildung?

Vor allem aber fragt man sich, wie man selbst mit dieser Unkultur umgehen soll. Sich damit überhaupt auseinandersetzen und Pirincci damit ernstnehmen? Sich gar provozieren lassen – und ihm damit genau das geben, was er erreichen will? Oder ihn komplett ignorieren und totschweigen, weil es eigentlich nur das sein kann, was seine Ergüsse verdienen? Ist es gerechtfertigt, ihn zu pathologisieren und sogar Mitleid zu empfinden? Ist so ein Mensch eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft und unser politisches Gemeinwesen? Wertet man ihn nicht völlig unverdient auf, wenn man ihn zu einem Gefährder hochstilisiert? Oder muss man Menschen wie ihn doch ernstnehmen? 

Wenn wir nur Hannah Arendt befragen könnten...

Selbstbefreiung vom Sex-Zwang

„Sexout“ heißt das neue Buch des auflagenstarken Lebenskunst-Philosophen Wilhelm Schmid. Ein chic klingender neuer Begriff für ein uraltes Phänomen: Mit der sexuellen Leidenschaft wird es in aller Regel in einer Paarbeziehung ab einem gewissen Punkt schwierig. Das Interesse schwindet, die Lust versiegt, Sexualität verkommt zur quälend abgearbeiteten Pflichtübung, auf die wir irgendwann mehr oder weniger gerne verzichten. Und da wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen sehr gerne unter Druck setzen und fremdbestimmen lassen, wird das Natürlichste auf der Welt – das sinkende sexuelle Interesse in der Paarbeziehung – eben zum Megaproblem erklärt, dem man mit allerlei, in der Regel sehr untauglichen Mitteln und Strategien, die Schmid in seinem Buch ausführlich beschreibt, zu Leibe rücken muss. Muss man wirklich? Am Ende seines Buches bespricht Schmid die Askese, rät zu Bescheidenheit der Ansprüche und zu mehr Gelassenheit. Den Sexout nicht zu problematisieren, ist eine weise Einsicht. Es geht darum, den Druck abzubauen, unter den man sich selber setzt. Routinestrategien, die Sex nach Plan verordnen, töten die letzte noch vorhandene Lust ab. Verklemmte Versuche mit Sexspielzeug ebenso. Was hilft, ist, sich selbst zu befreien: Nicht mehr müssen müssen, nicht mehr wollen müssen. Wir brauchen dieses Problem nicht. Wir brauchen selbst den Begriff für das Problem nicht. Unsere Sexualität ist voller faszinierender Möglichkeiten, die wir nutzen können. Wir müssen uns nur treiben lassen und dem freien Spiel der Möglichkeiten hingeben, ohne zwanghaft verkopften Erwartungen zu huldigen. Nichts muss – alles kann. Die sexuelle Selbstbefreiung setzt so manches frei: Die Phantasie, das Verlangen – und die Lust.

Im Bild „Summer In The City“ (Edward Hopper, 1949)