Freitag, 1. April 2016

Keine Mainzer Ampel!





Warum riskiert die rheinland-pfälzische FDP für ein mehr als fragwürdiges Projekt erneut ihre Glaubwürdigkeit und die parlamentarische Zukunft im Bund? Die Zusammenarbeit von FDP und Grünen war bisher alles andere als erfolgreich: In Brandenburg scheiterte eine Ampelkoalition 1994, in Bremen 1995. In Berlin scheiterten 2001 bereits die Koalitionsverhandlungen. Im Saarland scheiterte 2012 die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, ebenfalls vorzeitig. Für die FDP bedeutete das Platzen der Koalitionen gewöhnlich das parlamentarische Aus bei den folgenden Landtagswahlen. Auch strategisch betrachtet, wäre mit einem "Mainzer Modell" (wenn es mehr werden würde als eine Totgeburt) kein Blumentopf zu gewinnen: Die Ampel zieht die FDP im Parteienspektrum unausweichlich ins heftig umkämpfte Feld links von der Mitte. Ob sie dort neben CDU, SPD und Grünen längerfristig überleben kann, ist mehr als fraglich. Ihre günstige Wachstumsoption im Feld der rechten Mitte, wo außer CSU und AfD keine Konkurrenz besteht, gibt sie damit auf. Ebenso die Möglichkeit, sich als glaubwürdige und gemäßigte oppositionelle Alternative zum Merkelblock dauerhaft zu etablieren.

Glaubt irgendjemand im Ernst, die Bürger hätten die FDP in den Mainzer Landtag gewählt, um jetzt als Stützrädchen für die abgewählte rotgrüne Landesregierung zu agieren? Wird hier erneut Wählervertrauen und Glaubwürdigkeit zur Disposition gestellt? Die rheinland-pfälzischen Freunde riskieren den Wahlerfolg bei der Bundestagswahl, wenn sie jetzt erneut umfallen. Aufwachen, Volker Wissing, und klar positionieren. In dieser Lage gibt es für die FDP nur die Opposition!

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